- Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
- Kurz nach der Entscheidung habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gesprochen, sagte Scholz im Bundestag.
- Es sei richtig, dass man der Ukraine finanziell und mit Waffen helfe.
Deutschland handle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. «Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.»
Olaf Scholz wies im Bundestag Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. «Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen», versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Grossbritannien der grösste Waffenlieferant für die Ukraine.
Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung.
Unter anderem aus der Union gab es allerdings immer wieder Kritik, dass die Entscheidungen dazu zu langsam getroffen würden. Es sei aber richtig gewesen, sich nicht treiben zu lassen, sagte der Kanzler. Scholz versprach ausserdem, dass mit der Lieferung der Panzer das Risiko für Deutschland nicht grösser werde. «Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung.»
Die AfD wirft Scholz unterdessen vor, mit der Entscheidung das Fundament der deutschen Nachkriegspolitik über Bord zu werfen – gemeint ist damit das friedliche Verhältnis mit Russland. Von SPD, FDP und den Grünen bekommt Scholz dagegen Unterstützung für sein Vorgehen. Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüsst, dass die Ukraine Leopard-Panzer bekommt.
Keine Eiszeit zwischen Washington und Berlin
Scholz macht in der Frage der Ukraine-Hilfe keine Differenzen mit den USA aus. US-Präsident Joe Biden sei ein guter Partner, sagte Scholz bei einer Befragung im Bundestag. «Ich empfinde grosse Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten.» Es sei verabredet, dass man auch künftig gemeinsam handele.
Der deutschen Bundesregierung liegen derzeit keine weiteren Anträge von Partnerstaaten zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine vor, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin sagte. Er rechne aber damit, dass sich die Partner diesbezüglich in den «kommenden Stunden und Tage» äussern werden. Der Antrag Polens war am Dienstag eingegangen.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in Berlin, er werde sehr kurzfristig Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen. Dabei werde es nicht nur um Leopard-Panzer gehen, sondern auch um die Frage, wie man zu verlässlicheren, schnelleren Nachschub-Wegen kommen könne. Das werde die Herausforderung der nächsten Jahre sein.
Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.
