- Wer in Deutschland lebt, soll den deutschen Pass künftig schneller erhalten.
- Einbürgerungen werden schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich.
- Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin.
Bei «besonderen Integrationsleistungen» ist eine Einbürgerung sogar nach drei Jahren möglich. Das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein.
Zudem bekommen Kinder ausländischer Eltern künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil in Deutschland seit fünf Jahren rechtmässig wohnt – bisher war das nach acht Jahren der Fall.
Die Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten in der finalen Abstimmung weitgehend dafür, CDU/CSU und AfD dagegen. Die Ampel stehe «für eine bunte und offene Gesellschaft», erklärte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Scharfe Kritik kam von der CSU sowie der AfD.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, verurteilte den Beschluss harsch. «Die Staatsbürgerschaft muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang», sagte er.
Neues Bekenntnis kommt hinzu
Wer den deutschen Pass möchte, muss den eigenen Lebensunterhalt sowie den von unterhaltspflichtigen Angehörigen selbst bestreiten können. Voraussetzung für eine Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Neu kommt das Bekenntnis «zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges» dazu.
