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Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen
Aus Tagesschau vom 17.10.2019.
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Einigung erreicht Der Brexit-Deal kurz und bündig

Laut EU-Unterhändler Michel Barnier umfasst die Einigung fünf neue Punkte. SRF-Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth analysiert die Vereinbarungen.

Zollunion: Nordirland bleibt im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs. Aber technisch, bzw. administrativ ist es ebenfalls an die Regeln der EU-Zollunion gebunden.

Kurzeinschätzung von Martin Alioth

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Aus diesen Grund können Kontrollen und Zollformalitäten in der Irischen See stattfinden und nicht entlang der 500-Kilometer-langen-Landgrenze. Eine Konzession Johnsons, die der nordirischen DUP Bauchgrimmen bereitet, denn Nordirland wird klar anders behandelt als Grossbritannien. Für die DUP mindert das ihre britische Identität – deshalb ist es ein heikler Punkt. Für Johnson ist das Kalkül klar: diese Regelung erlaubt eine unsichtbare Grenze in Irland, während das Vereinigte Königreich trotzdem Handelsverträge mit Drittstaaten abschliessen kann. Das ist der Heilige Gral der «Brexiteers».

EU-Warenstandards: Nordirland bleibt darüber hinaus eng an die Regeln des EU-Binnenmarkts angebunden, wenn es um Agrar-, Landwirtschafts- und industrielle Produkte geht.

Kurzeinschätzung von Martin Alioth

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Dieses Zugeständnis hatte die DUP schon vor zwei Wochen im ursprünglichen Vorschlag von Boris Johnson gemacht, weil es den existenziellen Interessen der nordirischen Bauern entspricht. Aber auch hier: Nordirland ist anders.

Mitsprache der Nordiren: In vier und acht Jahren kann das Nordirische Parlament abstimmen, ob es mit der aktuellen Lösung noch einverstanden ist oder nicht.

Kurzeinschätzung von Martin Alioth

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Ursprünglich hätte dies erstmals 2020 geschehen sollen, also noch vor Ablauf der Übergangsfrist. Und: ursprünglich hätte die DUP gemäss den komplizierten Regeln für eine gewichtete Mehrheit im nordirischen Parlament ein Vetorecht erhalten. Nun ist es eine einfache Mehrheit nach vier Jahren; die DUP hat allein keine Mehrheit mehr im Parlament.

Mehrwertsteuer: Es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden.

Kurzeinschätzung von Martin Alioth

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Das sind praktische Regelungen zum Schutz des Binnenmarktes, aber auch sie schmerzen den britischen Patriotismus der nordirischen Protestanten.

Umwelt und Soziales: Grossbritannien gibt laut Barnier «solide Garantien», dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden.

Kurzeinschätzung von Martin Alioth

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Diese Garantien stehen aber neu nicht mehr im rechtsverbindlichen Scheidungsabkommen sondern in der rechtlich nicht bindenden «Politischen Erklärung» über das künftige, definitive Verhältnis. In der Praxis allerdings macht das keinen grossen Unterscheid: die EU wird nur dann einen definitiven Handelsvertrag mit den Briten unterschreiben, wenn diese Garantien verbindlich festgeschrieben sind.

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Jeremy Corbyn: «Der Deal entspricht unseren Erwartungen nicht»
Aus News-Clip vom 17.10.2019.
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728 Breit | Abstand Rand: 24px | Export Auflösung 72dpi * 2Grossbritanniens Brexit-FahrplanQuelle: UntertitelBrexit DealQuelle: theguardian.com / SRF, Stand 18.10.19JaJaJaJaJaNeinNeinNeinAbstimmung im Unterhaus, ob Johnson-Deal dem Volk vorgelegt werden sollAbstimmung über Brexit-DealAbstimmung über Brexit-DealGroßbritanniensAustritt am 31. Oktober 2019mit Übergangs-phase bis Ende 2020Johnson-Rücktritt und Antrag aufBrexit-AufschubEU akzeptiert erneutenAustritts-Aufschubzweites ReferendumVertrauens- abstimmunggegen Boris JohnsonVertrauens-abstimmunggegenBoris JohnsonDeal wird vollzogenEU schlägt Brexit-AufschubvorNo Deal Brexitam 31. Oktober EU lehnt Brexit-AufschubabMögliche Neuwahlen und/oder zweites ReferendumBoris Johnsontritt zurückNeinNein

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Shane O'Neill  (Diddleydoo)
    Nordirland ist NICHT ein Teil von Great Britain.

    Nordirland ist ein Teil von der UK.

    UK = Great Britain and Northern Ireland

    https://en.wikipedia.org/wiki/Great_Britain#Political_definition

    Deshalb ist Nordirland nicht Britisch.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Diddleydoo. Ja, ja, ihre Sptzfindigkeit stimmt. Aber auf Wikipedia können sie auch nachlesen, dass selbst offizielle Stellen Mühe mit dieser Unterscheidung haben. "GB and GBR are used instead of UK in some international codes to refer to the United Kingdom, including the Universal Postal Union, international sports teams, NATO, the International Organization for Standardization country code, and international licence plate codes, whilst the aircraft registration prefix is G."
    2. Antwort von Shane O'Neill  (Diddleydoo)
      Ist keine Spitzfindigkeit. Ist schlicht die Wahrheit.

      Nur weil Leute bestimmte Worte anwenden (aus Bequemheit), macht es nicht wahr. Die Faktenlage ist ziemlich klar definiert. Alles was ich geschrieben habe, ist die Wahrheit.

      Das als "Spitzfindigkeit" zu definieren ist ziemlich schwach.

      Und International Sports teams: Es gibt genau so viele Gegenbeispiele. Rugby zum Beispiel.
    3. Antwort von Shane O'Neill  (Diddleydoo)
      Und "selbst offizielle Stellen Mühe mit dieser Unterscheidung haben" finde ich eigentlich witzig.,

      Wie oft bekomme ich in der Schweiz Werbung eingeblendet wo Schwedisch gesprochen wird..... Naja, Scheint als of Schweiz und Schweden miteinander verwechselt werden.

      Ist es dann eine Spitzfindigkeit zu betonen, dass Schweden und die Schweit eigentlich ganz unterschiedliche Länder sind?
    4. Antwort von Shane O'Neill  (Diddleydoo)
      Übrigens. Die Erklärungen von Martin Alioth wurden angepasst damit das Wort "Britisch" weniger oft vorkommt.

      Wenn Man der Artikel jetzt liest, kann man schon denken, dass ich überreagiere. Eine frühere Version hat klare Fehler beinhaltet (das Wort Britisch vviel öfter verwendet). Ich kenne so was nicht von Martin Alioth. Er macht sonst eine ganz fundierte Berichterstattung über die Geschehnisse in Irland und Umgebung.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Ich zweifle daran, ob dieser Deal im Interesse von Grossbritannien ist - eher für die EU, die sich GB weiter an sich binden will. Mal sehen wie das Parlament dies sieht für eine Abstimmung.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Nicht Grossbritannien, sondern Nordirland, welche durch diese 'Zollunion' an EU-Binnenmarkt gebunden wird, wie schon in den Nachrichten dargelegt.
    2. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Der Vorschlag kommt von GB, nicht von der EU.
  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    BJ spielt auf etwas Zeit und will lieber ohne Deal am 31sten Aussteigen. Was er eigentlich schon immer sagte. Den ganzen "Deal-Spagatt" macht er bloss als Show.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Wenn das Parlament nicht mitmacht, muss er um Verlängerung bitten.
    2. Antwort von Samuel Müller  (Samuel Müller)
      Muss er ja. Was Welt und Medien als „Politisch korrekt“ anschauen funktioniert verhandlungstaktisch ja nicht. Der Brexit ist ein weiteres perfektes Beispiel dafür.