Zum Inhalt springen
Inhalt

Einigung in Deutschland Maassen wird Sonderberater im Innenministerium

  • Im Streit um Hans-Georg Maassen ist ein Entscheidung gefallen.
  • Er wird Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium.
  • Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Abend in Berlin.

Maassen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, seine Besoldung bleibe unverändert, sagte Seehofer nach einem Spitzengespräch der Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Kanzleramt in Berlin. Man habe sich damit auf eine Lösung im Streit über Maassen geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe.

Legende: Video Seehofer: «Man muss auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen» abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2018.

Seehofer begründete das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maassens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stellen Maassen rücken sollte, bleibe im Amt.

Seehofer: Koalition nicht in Gefahr

Der CSU-Chef bestritt, dass die grosse Koalition wegen des Streits am Rande eines Koalitionsbruch gestanden habe. «Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema», betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe.

Legende: Video Seehofer: «Keine Androhung über Bruch der Koalition» abspielen. Laufzeit 00:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2018.

Die Finanzierung von Maassens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. «Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.»

Maassens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Nahles: Gutes Signal

Nahles erklärte nach der Einigung, Maassens künftiger Tätigkeitsbereich werde «nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben». Die SPD-Chefin nannte es «ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren». Sie fügte an: «Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen.»

Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: «Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung.» Die Bedingungen der SPD seien erfüllt. Maassen war wegen Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Vor allem die SPD hatte seine Ablösung als Chef des Inlandsgeheimdienstes gefordert.

Umfrage: Streit kostet Koalitionsparteien Stimmen

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der Regierungsstreit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen lässt CDU/CSU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst fallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, verliert die Union zwei Prozentpunkte und fällt auf ein Rekordtief von 28 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf 17 Prozent. Damit erreicht die Koalition nur noch 45 Prozent – so wenig wie noch nie in der Erhebung. Die AfD ist der SPD dicht auf den Fersen: Sie gewinnt einen Prozentpunkt und steigt auf 16 Prozent. Auch die Grünen können einen Punkt zulegen und kommen auf 14 Prozent, genauso wie die Linke, die um einen Punkt auf elf Prozent klettert. Die FDP bleibt unverändert bei neun Prozent. Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 13. September und dem 19. September 2368 Personen befragt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

111 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.