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Einigung in Rom Eine Regierung ohne Rezepte?

Italien erhält nun doch eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. Wie lange sie halten wird, ist allerdings unklar.

Legende: Audio Italien-Korrespondent Franco Battel: «Beide Partein sind sich in vielen Dingen uneins» abspielen. Laufzeit 05:10 Minuten.
05:10 min, aus SRF 4 News aktuell vom 01.06.2018.

Die Sieger des Machtpokers: Zu nennen ist zuallererst Staatspräsident Sergio Matarella. Er hat den Euro-kritischen Paolo Savona als Finanzminister verhindert – er erhält als Europaminister jetzt ein klar zweitrangiges Ressort. Schaut man allerdings den Koalitionsvertrag zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) an, steht auch Lega-Chef Matteo Salvini als Sieger da. So wird dem italienischen Volk eine Flat-Tax versprochen, in der Migrationspolitik erhält Salvini weitgehend freie Hand, und mit Giancarlo Georgetti hat der Lega-Chef einen erfahrenen Mann im Büro des unerfahrenen Premierministers Giuseppe Conte platziert.

Das sind die Verlierer: Da ist zunächst Silvio Berlusconi. Von ihm spricht schon niemand mehr. Es braucht ihn nicht, und die Stimmen der Parlamentarier seiner Partei sind von keinerlei Relevanz. Doch sicher hat auch die Linke verloren: Der Partito Democratico ist nach wie vor gespalten, eine geeinte linke Opposition ist nirgends zu sehen. Zudem gilt der Süden als Verlierer – und die Frauen. Letztere sind in der Regierung stark untervertreten. Von den 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen. Themen, die vor allem Frauen interessieren, sind im Koalitionsvertrag kein Thema.

So reagieren die italienischen Medien: Es ist eine grosse Erleichterung zu verspüren ob der Tatsache, dass man jetzt endlich eine Regierung hat. Doch aus den Kommentaren geht auch hervor, dass die Situation schwierig bleibe, sich Italien nach wie vor in einer desolaten Finanz- und Wirtschaftslage befinde und die Regierung keinerlei Rezepte präsentiere, wie man diesen Problemen begegnen soll.

Conte umringt von weiteren Männern.
Legende: Giuseppe Conte wird neuer Premier – doch die starken Männer in seiner Regierung sind andere. Keystone

Das haben di Maio und Salvini vor: Die beiden Leader von M5S und Lega werden die erfahrenen und mächtigen Leute in der neuen Regierung sein. Beide haben sich wichtige Ministerien gesichert: Luigi Di Maio will als Arbeits- und Sozialminister das versprochene garantierte Grundeinkommen einführen. Allerdings wird das Geld wohl kaum für mehr als eine etwas ausgebaute Sozialhilfe reichen. Salvini seinerseits wird als Innenminister die Themen Flüchtlinge und Migration bearbeiten. Er übernimmt von seinem Vorgänger allerdings ein gut bestelltes Feld. Bekanntlich konnte dieser die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im vergangenen Jahr stark reduzieren.

Kehrt jetzt Ruhe ein in Italien? Sehr unklar ist, wie lange sich die neue Regierung halten wird. Die Koalition aus M5S und Lega verfügt im Parlament nur über die sehr kleine Mehrheit von sechs Sitzen. Premier Giuseppe Conte ist ein politisch unerfahrener Mann, das wird nicht von Vorteil sein. Zudem stehen im Koalitionsprogramm teure Wahlversprechen, die umgesetzt werden sollen – doch die Staatskasse ist leer. Auch hat das wochenlange Gezänk ums Personal der neuen Regierung gezeigt, wie uneins sich die beiden Parteien in vielen Dingen sind. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden und haben eine sehr heterogene Wählerschaft: Die Lega ist vor allem im Norden stark und stramm rechts. Die Fünf Sterne haben besonders viele Anhänger im armen Süden. Für ihre Wähler vom linken Flügel ist die Koalition mit der Lega ein Alptraum. Die Finanzmärkte reagierten nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erleichtert darauf, dass eine Neuwahl nun vorerst abgewendet ist.

Vereidigung in Rom

Giuseppe Conte ist in Rom als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt worden. Er wird die Anti-Establishment-Koalition bestehend aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung anführen.

Nun steht noch die Vertrauensabstimmung im Parlament an, die für nächste Woche erwartet wird. Auf die neue Regierung kommen schon im Juni zwei wichtige Termine zu: Bis zum G7-Gipfel am 8. und 9. Juni in Kanada sind nur noch wenige Tage Zeit. Ende des Monats geht es beim EU-Gipfel in Brüssel um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone – beides Themen, die für Italien enorm wichtig sind.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Italien ohne Rezepte?Doch aber mit diese Rezepte werden von Brüssel ausgestellt.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Erstens einmal ist die linke nicht gespalten. Die wahre Linke ist jetzt durch die MS5 an der Macht. Die Neo-liberalen sind geschlagen. Italien hat erstmals überhaupt eine Regierung die durch Parteien des Nordens und Südens vertreten sind. Nun wird sich zeigen ob sie ihre Wahlversprechen umsetzen, die unkontrollierte Immigration aus Afrika zu stoppen und wenn nötig dem Euro den Rücken zu kehren, falls Berlin und Brüssel weiterhin zu keinen Zugeständnissen in Sachen Schuldenschnitt bereit sind.
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    1. Antwort von Guido Casellini (CAS)
      Die unkontrollierte Immigration dient "für die Felder"....die wird noch lange dauern....ohne dass die Regierung dagegen etwas unternehmen werden kann....
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    2. Antwort von Johannes Rösinger (JohMuc)
      Schuldenschnitt?? Als Belohnung? Sicher nicht mit uns/ D. ! Entweder die haben Geld für Ihr "Programm" oder eben nicht. Nun soll die Regierung mal liefern ans Volk... HO HO HO ! Der alten Regierung haben wir ja schon über 500 Mil. "geschchenkt" allein aus D. Glaubte eh keiner daran dass wir das Geld wieder sehen. Nun ist es sicher fort.
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    3. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Schuldenschnitt? Wieso? Die 3. grösste Wirtschaftsnation in der EU soll Schuldenerlass erhalten? Damit sie sich wieder persönlich berreichern können wie Berlussconi und den Staat ausnehmen? Wie wärs mal mit Ordnung schaffen, Mafia, Vetternwirtschaft, Misswirtschaft und Korruption zu bekämpfen?
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Ein Blender und Betrüger als Ministerpräsident, Berlusconi lässt grüssen!
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