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Legende: Video Österreich bekommt seine erste Kanzlerin abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.05.2019.
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Einigung in Wien Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin

  • Nach dem skandalösen «Ibiza-Video» und der dadurch ausgelösten Regierungskrise haben sich die Parteien in Österreich auf Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin geeinigt. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit.
  • Sie übernimmt das Amt bis im Herbst. Die 69-Jährige ist Juristin und war Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs – auch in diesem Amt war sie die erste Frau.
  • Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.

«Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Masse kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt», sagte Van der Bellen über Bierlein. «Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.»

Brigitte Bierlein: Immer die Erste

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Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt.

Von 1977 an arbeitete sie dann als Staatsanwältin, von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik. Anschliessend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof – auch dort wurde Bierlein als erste Frau Gerichtspräsidentin.

Bis zu den Koalitionsverhandlungen im Amt

Die Spitzenjuristin übernimmt das Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten.

Legende: Video Bierlein: «Ich sehe das Amt als meine staatspolitische Verantwortung.» abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus News-Clip vom 30.05.2019.

Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen «Ibiza-Video» ihren Anfang genommen hatte. Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler für die kommenden Monate zu finden.

Im September findet eine Neuwahl statt. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf diese Neuwahl folgen werden.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Guardian Artikel, 25.05.2019:"Like many women before her, Theresa May was set up to fail": "May ist nicht die erste und wird voraussichtlich auch nicht die letzte Frau sein, die 'eingeladen ' wird eine Führungsrolle in kritischen Zeiten zu übernehmen." Ich Denke hier haben wir bereits das nächste Beispiel, wie Frauen in unmöglichen Momenten, Dinge zu richten haben, wo das Scheitern vorprogrammiert ist. Frauen sind ja oft sooo dankbar, dass die Herren der Schöpfung ihnen den Vortritt lassen.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Dies ist ein Übergangsposten für ein paar Monate, und da ist gewiss kein „Scheitern vorprogrammiert“.
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  • Kommentar von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
    Das ist nicht das Selbstverständnis eines Volkes das sich einen höchsten politischen Repräsentanten in der Exekutive gibt (auch übergangsweise nicht), sondern das Verständnis von Juristen, die die absolute Macht in Händen behalten wollen. Es ist und bleibt Juristokratie und nicht Demokratie. Aber die Menschen glauben daran, weil mit dem ältesten und manipulativsten Schwert gekämpft wird, dem Rechtspositivismus. Dem Glauben, dass das was von der Justiz kommt von sich aus schon rechtens sein muss.
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    1. Antwort von Jean Piere Grano  (J.-P. Grano)
      Als Übergangskanzlerin hat sie die Aufgabe, dass die Exekutive den status quo verfassungstreu sicherstellt ohne neue Ideen einzubringen. Dafür ist eine Verfassungsrechlerin ideal. Rechtpositivismus ist zur Sicherung der Verfassungstreue demokratisch bitter nötig.
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    2. Antwort von Josef Graf  (Josef Graf)
      Herr Leutwyler, was konkret wollen Sie mit Ihrem Kommentar sagen, oder was hätte Bundespräsident van der Bellen, ein Wirtschaftswissenschafter (nicht ein Jurist) anders machen sollen? Und gibt es ein klares Selbstverständnis des österreichischen Volkes? Und überhaupt, die in diesem SRF-Artikel beschriebene Übergangsregelung wurde nicht von der Justiz festgelegt, sondern von einem hohen politischen Würdenträger in Einklang mit den demokratisch aufgestellten Regeln angeordnet.
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    3. Antwort von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
      @Josef Graf
      Es sind eben nicht "demokratisch aufgestellte Regeln", sondern juristokratische. --- Schauen Sie sich 2 Minuten dieses Videos ab Minute 20 an. Es ist ein Interview mit dem deutschen Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio. Er sagt selbst, dass ein Verfassungsgericht als überparteiliches Korrektiv in der Substanz undemokratisch sei. Hier wird es personifiziert. --- https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/udo-di-fabio-zu-gast-bei-michael-krons-a-647489.html
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    4. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      @Leutwyler: Di Fabio mag ja dieser Meinung sein aber ich teile sie nicht. Eine Demokratie ohne Rechtsstaat ist nicht viel wert. Ich wäre froh um ein Gericht, welches Gesetze und Handlungen auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft und auch mal einreift, wenn sich die anderen Säulen des Staates darüber hinwegsetzen wollen. Gilt auch für das Volk. Es hat schon einen Grund, wieso Änderungen in der Verfassung schwieriger sind als einfach neue Gesetze rauszuhauen.
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    5. Antwort von Josef Graf  (Josef Graf)
      Herr Leutwyler, Sie verkennen offenbar das Thema des SRF-Artikels, der nicht die Frage der Legitimation eines Verfassungsgerichts aufwirft. Sehr interessant ist, dass Sie sich dabei ausgerechnet sogar selber auf einen Juristen berufen. Und ausserdem ist in Österreich jetzt nicht Philosophieren und Theoretisieren gefragt, sondern eine praktische Lösung. Soll man das Recht beiseite lassen und ein EU-Kommissariat einrichten oder soll das Militär regieren? Was schlagen Sie denn vor?
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Für den Übergang, sollte es reichen. Kurz kommt bestimmt zurück.
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