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Formeller Akt Van der Bellen entlässt die Regierung

  • Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat die Regierung formell des Amtes enthoben.
  • Dies nachdem das Parlament die Regierung am Montag per Misstrauensvotum gestürzt hatte.
  • Die neue Regierung soll bis Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche im Amt sein.
Legende: Video Österreichisches Parlament stürzt Sebastian Kurz abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.05.2019.

Van der Bellen beauftragte die entlassene Regierung, die Geschäfte vorübergehend weiterzuführen. Der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger von der konservativen ÖVP soll die Regierung als Interimskanzler führen, bis eine neue Regierung steht.

Der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz nahm an dem Anlass in der Wiener Hofburg nicht teil. Er wird gemäss der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch sein Abgeordnetenmandat im Parlament nicht annehmen. Kurz werde nun zunächst «alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen».

Neuwahlen im September

Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ platzte nach der Veröffentlichung des Videos. Am Montag folgte der Sturz der Regierung per Misstrauensvotum im Parlament. Im September soll es vorgezogene Neuwahlen geben.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Es ist einfach erschreckend ,mit welchem Hass hier und in anderen Beiträgen, zu diesem
    Thema Kommentare abgesetzt werden. Eigene Meinungen können auch mit etwas mehr
    Anstand geäussert werden.
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  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Wenn ich mich recht entsinne,war Van Der Bellens Wahl nicht
    restlos sauber und von Betrugsvorwürfen beiderseits begleitet.
    Da könnten noch Kellerleichen zu stinken beginnen.In mehreren
    Kellern.
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Die erste Wahl wurde angefochten und das Verfassungsgericht gab der Anfechtung, aufgrund von Formalfehlern, Recht. Eine Manipulation wurde nicht festgestellt. Daher musste die Wahl wiederholt werden und da gewann Van der Bellen wiederum aber mit einem besseren Resultat und höherer Wahlbeteiligung. Stinken tun vor allem die Anschuldigungen.
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    2. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Stinken tut es nur wegen der unappetitlichen Rundumschläge der Strache-Fans die den Täter immer noch zum Opfer machen
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  • Kommentar von Hansueli Oswald  (DOKU)
    Ich habe die Debatte zur Amtsenthebung von Sebastian Kurz und der ganzen Regierung am Fernsehen ORF2 am Montag Nachmittag angeschaut. Was da von den Votanten gegen Sebastian Kurz vorgebracht wurde, war von abgrundtiefen Hass geprägt. Ich habe den Eindruck erhalten, dass in diesem Parlament kein Bundeskanzler gefragt ist, der erstens noch jung und zweitens ein kluger Kopf, inovativ, kreativ und speditiv ist. Gerade solche Leute sollten in einer Regierung Einsitz nehmen.
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    1. Antwort von Adrian Flükiger  (Ädu)
      @Oswald: Unsinn, der Herr ist über seine eigene unsägliche ICH Arroganz gestolpert. Kein Verlust! Hoffentlich merken das die Wähler bis in 4 Monaten auch. Wenn nicht, wird sich das Ganze eher früher als später wiederholen...
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    2. Antwort von Benno Hauser  (Bhousi)
      Haben Sie auch seine Ansprache Stunden nach dem Erscheinen des Videos gesehen? Das macht den Hass gegen ihn etwas verständlicher.
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    3. Antwort von Peter Amthauer  (Peter.A)
      Ich finde die Argumente von Herrn Kurz in Ordnung. Und weil so einige Parlamentarier schlechte Verlierer sind, zeigen diese ihr wahres Gesicht. Ist doch sehr erkenntnisreich.
      MfG
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    4. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Die ICH-Arroganz sehe ich auf allen Seiten. Die SPÖ ärgerte es, dass er ohne sie regierte und ihre Anliegen nicht aufnahm. Sie störte sich daran, dass er die Übergangsminister selber aussuchte. Beides in der Regierungs-/Oppositionspolitik ein Normalzustand. Wer die Mehrheit hat, hat eben auch die "Regierungsarroganz" der Macht auf seiner Seite. Dass der Chef sein Kader selber aussucht, ist auch normal. Die FPÖ war durch die Entlassungen und Rücktritte in ihrer ICH-Arroganz einfach nur beleidigt.
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    5. Antwort von marc rist  (mcrist)
      Die Vermutung, dass der Bundeskanzler von Anfang an das eigentliche Ziel war und diese Aktion gegen seinen Vize bloss Mittel zum Zweck, scheint mir nicht zu weit hergeholt.
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