- Nach dem skandalösen «Ibiza-Video» und der dadurch ausgelösten Regierungskrise haben sich die Parteien in Österreich auf Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin geeinigt. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit.
- Sie übernimmt das Amt bis im Herbst. Die 69-Jährige ist Juristin und war Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs – auch in diesem Amt war sie die erste Frau.
- Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.
«Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Masse kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt», sagte Van der Bellen über Bierlein. «Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.»
Bis zu den Koalitionsverhandlungen im Amt
Die Spitzenjuristin übernimmt das Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten.
Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen «Ibiza-Video» ihren Anfang genommen hatte. Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler für die kommenden Monate zu finden.
Im September findet eine Neuwahl statt. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf diese Neuwahl folgen werden.
