Einziger Kandidat ist gewählt - Hardliner John Lee ist neuer Regierungschef von Hongkong

• John Lee ist als nächster Regierungschef für Hongkong bestätigt worden.
• Es handelt sich um eine Scheinwahl: Der ehemalige Sicherheitsminister ist als einziger Kandidat angetreten.
• John Lee folgt auf Regierungschefin Carrie Lam, die im April nach Massenprotesten angekündigt hat, nicht erneut zu kandidieren.

1416 von insgesamt 1424 Delegierten des pekingtreuen Wahlkomitees haben für John Lee gestimmt. Der 64-Jährige gilt als politischer Hardliner und ist berüchtigt für seine absolute Loyalität gegenüber der chinesischen Zentralregierung. In Hongkong ist er wegen seiner aktiven Rolle bei der Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationen 2019 umstritten.

Sicherheitsgesetz hat Opposition quasi mundtot gemacht

Im Sommer 2020 hat die chinesische Regierung ein vage gehaltenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong installiert und damit die politische Opposition in der ehemals britischen Kolonie de facto unter Strafe gestellt. Die meisten der kritischen Politiker und Aktivisten sitzen mittlerweile im Gefängnis oder haben sich zurückgezogen.

Hongkongs Ruf als internationale Finanzmetropole hat dabei nicht nur unter den politischen Repressionen gelitten. Auch die Corona-Pandemie hat der Stadt wirtschaftlich stark zugesetzt, insbesondere die erst kürzlich gelockerten Grenzschliessungen und strengen Quarantänebestimmungen.

Kritik aus der EU an der Scheinwahl

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat im Namen der Europäischen Union den Wahlprozess des neuen Regierungschefs in Hongkong kritisiert: «Die Europäische Union bedauert diese Verletzung der demokratischen Grundsätze und des politischen Pluralismus und sieht in dem Auswahlverfahren einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes ‹Ein Land – zwei Systeme›.» Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China und sollte eigentlich nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden.

Borrell teilte weiter mit, die EU fordere die Behörden in China und Hongkong auf, sich an ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zu halten – dazu gehöre auch das Ziel des allgemeinen Wahlrechts bei der Auswahl des Regierungschefs und des Legislativrats. Er kritisierte, dass die Anzahl der Wähler für das Wahlkomitee erheblich reduziert worden sei. Dies habe die demokratischen Elemente in der Regierung Hongkongs weiter geschwächt.