- Vier Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babiš eine Misstrauensabstimmung überstanden.
- 89 Abgeordnete votierten für die Absetzung des Kabinetts. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen in der 200-köpfigen Kammer wurde damit verfehlt.
- Die Opposition warf Babiš in einem mehr als elfstündigen Wortgefecht Versagen bei der Corona-Bekämpfung und Betrug bei EU-Subventionen vor.
Seit Pandemiebeginn gab es in dem EU-Mitgliedstaat mehr als 30'000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion. Tschechien hat eine Bevölkerung von rund 10 Millionen Menschen. Zum Vergleich: In der Schweiz mit mehr als 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern starben mehr als 10'000 Menschen.
Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verliessen, statt gegen die Regierung zu stimmen. «Wir werden uns an diesem Theater nicht beteiligen», sagte ihr Parteivorsitzender Vojtech Filip.
Präsident Miloš Zeman hatte angekündigt, das Kabinett so oder so bis zur Wahl Anfang Oktober im Amt zu belassen. In der Geschichte Tschechiens hat es bisher nur einmal einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben.
Babiš steht an mehreren Fronten unter Druck. Ihm droht eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. Zudem werden dem Multimilliardär Interessenkonflikte als Unternehmer und Politiker vorgeworfen. Babiš griff in der Debatte die Piratenpartei an, die in jüngsten Wahlumfragen vorne liegt. «Wir wollen in Tschechien keinen multikulturellen und ökofanatischen Piratenstaat», sagte der 66-Jährige.
