- Im Konflikt zwischen Kongo-Kinshasa und der Rebellengruppe M23 stehen die Zeichen auf Entspannung.
- Vertreter der Regierung in Kinshasa und der M23 haben in Katar eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, mit der die Kämpfe beendet werden sollen.
- Allerdings verlautete aus dem Umfeld der Gespräche in Doha, dass wichtige Details noch immer ausgehandelt werden müssten.
Aus der Grundsatzerklärung geht hervor, dass sich beide Parteien auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens bis zum 18. August verpflichten. Die US-Regierung hat stark auf eine dauerhafte Befriedung des Landes hingewirkt. Präsident Trump hofft auch auf Investitionsmöglichkeiten im Rohstoffsektor.
Die von Ruanda unterstützten Rebellen haben Gebiete und wichtige Städte im Ostkongo in ihrer Gewalt. Dort werden einige der seltensten und wertvollsten Metalle der Welt in grossen Mengen abgebaut, darunter Tantal, Gold, Nickel, Kobalt und Kupfer. Tantal ist beispielsweise für die Herstellung von Laptops, Smartphones und den Batterien von E-Fahrzeugen unabdingbar.
Der Unterzeichnung waren Vermittlungen Katars vorausgegangen. Der Konflikt zwischen der Rebellengruppe und der kongolesischen Armee hatte sich im Januar verschärft. Den Aufständischen gelang es, weit auf kongolesisches Gebiet vorzustossen und Millionenstädte einzunehmen.
Die Erklärung «sieht eine dauerhafte Beendigung der Gewalt und der Angriffe im Kongo vor, begründet eine neue Phase der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten und ebnet den Weg für die Aufnahme direkter Verhandlungen zur Erreichung eines umfassenden Friedens», sagte Katars Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Mohammed bin Saleh Al-Khulaifi, bei einer Medienkonferenz am Rande der Unterzeichnung.
Hoffnung auf dauerhaftes Ende der Gewalt
Die kongolesische Regierung hatte lange ausgeschlossen, mit den Rebellen direkt zu verhandeln, und das Nachbarland Ruanda zur Verantwortung gezogen. Ruanda bestritt trotz nachgewiesener Unterstützung der Rebellen aber immer seine Rolle in dem Konflikt.
Der aktuelle Konflikt im Osten von Kongo-Kinshasa geht auf den Genozid im Nachbarland Ruanda zurück. Dort wurden 1994 bis zu 1.5 Millionen Angehörige der Volksgruppe Tutsi von solchen der Hutus getötet. Hunderttausende Tutsi flohen in den Ostkongo – doch unter den Flüchtlingen waren auch Angehörige der Völkermörder Hutu, die in den Flüchtlingslagern rasch die Kontrolle übernahmen.
Dies wiederum veranlasste die neue ruandische Tutsi-Regierung unter dem immer noch regierenden Präsidenten Paul Kagame, die Hutu im Kongo zu verfolgen. 1997 stürzte eine von Ruanda und Uganda unterstützte Militärkoalition sodann den kongolesischen Langzeitpräsidenten Mobutu. Sie warf ihm vor, Rebellen Schutz zu bieten. Es folgten Kriegsjahre mit zahllosen schweren Menschenrechtsverbrechen auf kongolesischem Territorium.
«Afrikanischer Weltkrieg»
Die von Ruanda und Uganda unter dem Deckmantel des Kampfes gegen kongolesische Rebellengruppen angefachten und bis 2003 dauernden Kriege involvierten zahlreiche afrikanische Staaten als Konfliktparteien. Der zweite Kongokrieg wird daher auch als «Afrikanischer Weltkrieg» bezeichnet. Dem dicht besiedelten Ruanda ging es dabei nicht nur um die Sicherung der eigenen Grenzen, sondern auch um den Ausbau seines politischen und wirtschaftlichen Einflusses in der Region der Grossen Seen.
Auch ein Krieg um Rohstoffe
Von herausragender Bedeutung nicht nur für Ruanda, sondern auch für die Weltwirtschaft sowie die globale Energie- und Mobilitätswende sind die immensen Rohstoffvorkommen im Kongo. Viele Rohstoffe, die primär in der Elektronikindustrie benötigt werden, finden sich im Osten des riesigen Landes.
Durch den Schmuggel der oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebauten Mineralien Zinn, Wolfram, Coltan, Gold und Diamanten wird der Konflikt befeuert. Bewaffnete Gruppen kontrollieren Abbaugebiete und Schmuggelrouten. Insbesondere Gold und Coltan werden über die Grenze nach Ruanda (und Uganda) transportiert und von dort als «konfliktfreier» Rohstoff weiterverkauft. (Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung)
Ende Juni hatten der Kongo und Ruanda dann unter Vermittlung der USA und Katars in Washington ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die neuste Erklärung ist ein weiterer Fortschritt, um das Blutvergiessen dauerhaft zu beenden.
