Energiekrise in Europa - So will die EU-Kommission die explodierenden Energiepreise senken

Die EU-Kommission beschliesst ein Paket, um die Energiekrise zu bekämpfen. Ein Gaspreisdeckel ist nicht vorgesehen, dafür ein neuer Preisindex für Flüssiggas.

Worum geht es? Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, wie die Energiepreise gesenkt werden können. Sie verzichtet dabei auf einen Gaspreisdeckel. Doch genau diese Preisobergrenze für Gasimporte fordert die Mehrheit der EU-Staaten. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten die Vorschläge diskutieren.

Teure Lösung: Bei einer Preisobergrenze für Gasimporte würden die Gasrechnungen der Konsumentinnen und Konsumenten verbilligt. Die Differenz zum Marktpreis würde durch staatliche Subventionen gedeckt.

Reuters/Fabrizio Bensch

Warum stellt sich die Kommission quer? Die Einführung eines Preisdeckels für Gas wäre kompliziert und birgt Risiken. Die Niederlande, Deutschland und andere EU-Länder befürchten, dass in diesem Fall der Markt zusammenbricht. Sie sorgen sich, dass Gasproduzenten dann lieber Länder ausserhalb Europas mit Flüssiggas beliefern würden, die einen höheren Preis zahlen. Zudem wollen einige Länder nur eine Obergrenze für Flüssiggas, andere nur für Gas, mit welchem Strom produziert wird, und noch einmal andere einen ganz generellen Deckel auf alle Gaspreise. Es herrscht Uneinigkeit unter den 27 EU-Staaten.

Welche Vorschläge macht die EU-Kommission? Die EU-Kommission schafft die technischen und rechtlichen Grundlagen für gemeinsame Einkäufe von Gas. Das soll Pflicht werden, solange bis mindestens 15 Prozent der Gasspeicher gefüllt sind. EU-Staaten sollen ihre Gasnachfrage auf einer Plattform platzieren können. Dann wird durch ein Konsortium von Unternehmen gemeinsam ein Grosseinkauf getätigt. Wettbewerbsregeln werden so temporär ausgesetzt.

Als zweite konkrete Massnahme will die EU einen zweiten Preisindex für Flüssiggas etablieren, zusätzlich zum bestehenden Index für Pipelinegas. Das ist nötig, weil sich diese beiden Märkte in den letzten Monaten entkoppelt haben. Der Flüssiggas-Markt ist enorm gewachsen und hat an Bedeutung gewonnen.

EU-Kommission will Bürger in der Energiekrise entlasten

Haushalte und Unternehmen in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission angesichts der Energiepreise mit weiteren knapp 40 Milliarden Euro aus dem Haushalt der Union entlastet werden. Die Behörde schlug am Dienstag vor, das für die regionale Entwicklung eingeplante Geld wegen der Energiekrise umzuwidmen. Das Vorhaben ist Teil des Pakets, mit dem die Kommission die Krise bekämpfen will. Es soll auf dem EU-Gipfel Ende Woche besprochen werden. (dpa)

Wie soll das Zurückhalten von Gas verhindert werden? Es wird befürchtet, dass Länder Gas zurückhalten könnten, falls es im Winter knapp wird. Die EU-Länder sollen deshalb ein bindendes Versprechen abgeben: Sie sollen solidarisch handeln, wenn es zu wenig Gas für alle hat. Dann soll ein Solidaritätsmechanismus in Kraft treten. Zwei EU-Staaten können diesen aktivieren. So sollen alle geschützten Kunden Gas erhalten – private Haushalte, Spitäler oder andere Notfallorganisationen.

Bilaterale Verträge fehlen

Ein individuelles Profitieren einzelner Staaten wäre bevorzugt in bilateralen Verträgen unter den EU-Staaten zu regeln, erklärt SRF-EU-Korrespondent Charles Liebherr. «40 solche Abkommen bräuchte es, damit der europäische Gasmarkt auch in diesem Worst-Case-Szenario funktioniert. Aktuell gibt es erst sechs solche Abkommen. Und darum soll dieser Standard-Mustervertrag für Solidarität unter den 27 EU-Staaten sorgen, der dann in Kraft tritt, wenn es keine solchen Abkommen gibt.»

Könnte die Schweiz von dieser Solidarität profitieren? Die Schweiz hat nicht allzu grosse eigene Speicherkapazitäten. Profitieren könnte sie nicht, erklärt SRF-EU-Korrespondent Charles Liebherr: «Die Schweiz ist auf den Goodwill der Nachbarländer angewiesen. Rechtlich kennt die EU nur verpflichtende Solidarität innerhalb des Klubs der 27 oder auch mit Beitrittskandidaten.» Es bleibt nur der Weg über nachbarschaftliche Abkommen mit Italien, Frankreich, Deutschland oder Österreich. Bisher gibt es kein solches Abkommen.