Der Druck auf Grossbritanniens Premier Keir Starmer nimmt weiter zu. Dies nach neuen Enthüllungen zu Ex-Botschafter Peter Mandelson, der in den Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verwickelt ist. Mandelson soll Botschafter in den USA geworden sein, obwohl er zuvor durch einen Sicherheitscheck gefallen ist. Starmer streitet ab, davon gewusst zu haben. Das aber zweifelt die Opposition an, führende Politikerinnen und Politiker fordern Starmers Rücktritt. Der freie Journalist Peter Stäuber in London ordnet die Vorwürfe ein.
Peter Stäuber
Journalist
SRF: Was hat es mit dieser Sicherheitsprüfung auf sich?
Ein solcher Check wird durchgeführt, bevor jemand einen wichtigen Regierungsposten antritt. Es geht darum, festzustellen, ob eine Person vertrauenswürdig ist. Das war im Fall von Peter Mandelson besonders wichtig. Einerseits, weil der Job als Botschafter in Washington sehr prominent ist, andererseits, weil er in der Vergangenheit schon über Skandale gestolpert ist. Und selbstverständlich war seine Bekanntschaft mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereits bekannt.
Wie kommt es, dass Mandelson trotzdem Botschafter in den USA wurde?
Die Regierung sagt, es seien Staatsbedienstete gewesen, die diesen Entscheid trafen, und nicht der damalige Aussenminister David Lammy und auch nicht Premier Keir Starmer. Beide sagen, sie hätten überhaupt nichts davon gewusst und seien entsprechend wütend. Starmer hat gesagt, es sei unverzeihlich, dass er nicht informiert worden sei. Nach der Enthüllung hat die Regierung den leitenden Staatsbeamten im Aussenministerium, Oliver Robbins, gefeuert und ihn damit sozusagen zum Schuldigen gemacht. Aber es gibt Leute, die sagen, Robbins müsse jetzt als Sündenbock herhalten, und eigentlich sei es ein Fehler, für den die Regierung geradestehen müsse.
Die lokalen Wahlen am 7. Mai sind besonders kritisch, denn es wird ein Debakel für Labour erwartet.
Wie glaubwürdig ist es, dass Starmer nichts gewusst hat?
Gewisse Politiker und auch Experten sagen, es sei unwahrscheinlich, dass Beamte im Aussenministerium einen so wichtigen Entscheid fällten, ohne dass der Premierminister davon wusste. Man hört auch aus Regierungskreisen, dass Starmer unbedingt Mandelson nach Washington schicken wollte, weil er offenbar viel auf seine diplomatischen Fähigkeiten hielt. Aber auch wenn das nicht der Fall war, lässt Starmer das nicht in einem besseren Licht erscheinen. Dann stellt sich die Frage, ob der Premier überhaupt weiss, was in der Regierung vor sich geht. Wie man es dreht und wendet: Der Premierminister gibt in der Affäre keine gute Figur ab.
In wenigen Wochen sind in Grossbritannien Regional- und Kommunalwahlen. Wird Starmer für Labour zur Hypothek?
In den vergangenen Monaten ist man in Westminster und insbesondere innerhalb der Labour-Fraktion zunehmend zum Schluss gekommen, dass Starmer irgendwann abgelöst werden muss: Seine Zustimmungswerte sind im Keller. Ihm wird Inkompetenz vorgeworfen. Wenige trauen ihm zu, das Ruder doch noch herumzureissen. Die lokalen Wahlen am 7. Mai sind besonders kritisch, denn es wird ein Debakel für Labour erwartet. Die Partei dürfte unzählige Sitze verlieren: am rechten Rand, an die Reformpartei und links an die Grünen. Und man spekuliert seit Monaten, dass Starmer eine grössere Wahlschlappe nicht überleben wird.
In dieser Situation ist die Affäre um Mandelson natürlich fatal. Sie verstärkt den Eindruck, dass Starmer eine Belastung für Labour ist und eine andere Person die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte. Es warten einige unangenehme Wochen auf den Premierminister.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
