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Haager Richter gehen auf Genozidklage gegen Burma ein
Aus Rendez-vous vom 23.01.2020.
abspielen. Laufzeit 06:53 Minuten.
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Entscheid des UNO-Gerichts Burma muss Rohingya vor Völkermord schützen

  • In einem Verfahren gegen Burma hat das höchste UNO-Gericht das Land zu Sofortmassnahmen zum Schutz der Rohingya verpflichtet.
  • Damit gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag einer Völkermordklage Gambias statt.
  • Burma müsse alles tun, um einen Genozid an der muslimischen Minderheit zu verhindern, so das Gericht.

Seit dem Jahr 2016 sind mehr als 700'000 Rohingya aus ihren Häusern in Burma vertrieben worden. Dies geschah mit sehr viel Gewalt. Die burmesischen Militärs und bewaffnete Sicherheitskräfte zündeten die Häuser der muslimischen Minderheit an, mordeten und vergewaltigten.

In einem UNO-Bericht steht, dass es sich bei diesen systematischen Übergriffen auf Angehörige dieser Ethnie möglicherweise um Völkermord handeln könne. Aus diesem Grund hatte Gambia eine Völkermordklage beim höchsten UNO-Gericht eingereicht und Sofortmassnahmen gefordert.

Ein erstes wichtiges Signal

Diesem Teil der Klage haben die Richter nun stattgegeben. Sie verpflichteten Burma, mit der Gewalt an den Rohingya sofort zu stoppen und deren Rechte zu schützen. Zudem muss Burma in regelmässigen Abständen dem Gericht rapportieren, welche Massnahmen es diesbezüglich unternommen hat.

Über die Klage von Gambia – also darüber, ob es sich bei den gewaltsamen Vertreibungen um Völkermord handelt – wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag erst in ein paar Jahren entscheiden. Aber mit dem aktuellen Zwischenurteil haben die Richter ein erstes wichtiges Signal gesendet.

Inwiefern hilft das Urteil den Rohingya?

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Karin Wenger im Porträt, lächelnd und mit Brille
Legende:Eine Einschätzung von SRF-Korrespondentin Karin WengerSRF

Das Urteil bedeutet indirekt eine internationale Anerkennung der grauenhaften Gewalt, die die burmesische Armee den Rohingya angetan hat. Und es bedeutet, dass Burma unter grösserer internationaler Beobachtung steht und die burmesische Armee so vielleicht etwas mehr Zurückhaltung üben wird.

Aber das Urteil ist für Burma nicht bindend. Das heisst, es ist nicht klar, ob die Regierung und die Armee den Forderungen des Gerichts nachkommen und die Gewalt gegen die Rohingya stoppen werden. Und für die über eine Million Rohingya, die in Flüchtlingslagern in Bangladesch leben, bedeutet dieses Urteil vorerst nicht mehr als eine Anerkennung ihres Leids.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Burma wird sich einen Deut um das Gerichtsurteil kümmern, das wie wir alle wissen viel zu wenig Durchschlagskraft entwickelt. Bis in Burma wirklich etwas ändert, sind die Rohingyas total vertrieben. Die Welt schaut wie immer zu und die meisten denken,"das geht mich ja nichts an" Aber das geht nicht nur in Burma so, sondern überall auf der Welt. Wenn die Böden ausgeplündert ist, wird das Volk sträflich in Stich gelassen.
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  • Kommentar von Andreas Zimmermann  (HoustonZimi)
    @SRF: "Die burmesischen Militärs und bewaffnete Sicherheitskräfte mordeten, vergewaltigten und zündeten die Häuser der muslimischen Minderheit an." Häuser ermordet oder vergewaltigt? Besser wäre das mit einem sogenannten "Oxford"-Komma nach "verwaltigten": "Die burmesischen Militärs und bewaffnete Sicherheitskräfte mordeten, vergewaltigten, und zündeten die Häuser der muslimischen Minderheit an.
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      Danke für den Hinweis. Wir haben die Reihenfolge der Aufzählung abgeändert, um dieses Missverständnis zu vermeiden.
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