- Die Europäische Volkspartei EVP hat die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz beschlossen.
- Das entschied der Vorstand der konservativen Parteienfamilie im EU-Parlament in Brüssel.
- Viktor Orban hat den Entscheid in einer ersten Stellungnahme begrüsst.
- Kritiker werfen Orban unter anderem vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen.
Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt, teilte EVP-Präsident Joseph Daul auf Twitter mit. 190 Delegierte hätten für das Einfrieren gestimmt, drei dagegen.
Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, ob und wann die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden.
«Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat», sagte Viktor Orban in Brüssel. Vor der Abstimmung hat Fidesz noch damit gedroht, im Falle einer Suspendierung unverzüglich aus der EVP auszutreten. Das dürfte also zumindest kurzfristig nicht passieren.
EVP schwächte Vorschlag noch ab
Grund für Orbans positive Äusserung ist sein Einsatz für eine Abschwächung des EVP-Vorschlags vor der Abstimmung. Er hatte erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze nochmals in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hiess es, dass sich EVP-Präsidium und Fidesz gemeinsam darauf verständigt hätten, dass die Partei ihre Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse.
Vor der Änderung hatte es im Vorschlag noch geheissen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf ihre Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.
Plakatkampagne gegen Juncker
Auslöser des Konflikts ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin warf die Partei von Regierungschef Viktor Orban dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.
Orban wird ausserdem vorgeworfen, dass er kritische Medien zum Schweigen bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen schwächen würde. Orban lehnt Migration ab und weicht von der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik ab.
Heikler Zeitpunkt für die EVP
Die Entscheidung war zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel. Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben will. Dies gilt insbesondere, wenn sich Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der polnischen PiS zusammentut. Andererseits könnte der Dauerstreit über Werte und EU-Skepsis der Partei bei der Wahl schaden.
