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Übergangslösung für Seenotrettung im Mittelmeer
Aus Tagesschau vom 23.09.2019.
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Entscheid mehrerer EU-Staaten Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten

  • Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt.
  • Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister nach Verhandlungen auf Malta.
  • Dieses Papier soll bei einem EU-Innenministertreffen Anfang Oktober den anderen EU-Staaten präsentiert werden.
  • Immer wieder müssen Bootsmigranten teils wochenlang auf zivilen Rettungsschiffen ausharren.

Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer sei noch nicht entschieden, welches EU-Land wie viele Menschen aufnehmen werde. Das hänge davon ab, wie viele Staaten mitmachten. Er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder, so Seehofer. Hier werde es noch Diskussion beim Treffen aller EU-Innenminister in zwei Wochen in Luxemburg geben.

Verteilung innert vier Wochen

Man habe zudem Zeitlimits für die Verteilung beschlossen. Die nun erzielte Einigung sieht Seehofer zufolge vor, dass an Land gehende Migranten künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Verteilt werden sollten alle Migranten – es sei denn, sie seien ein Sicherheitsrisiko. Die Asylberechtigung müsse später im Aufnahmeland geprüft werden.

Die Einigung vom Montag wurde bei einem Treffen der Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erzielt. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, und die EU-Kommission waren vertreten.

Italien und Malta schliessen Häfen

Die Migranten sitzen jeweils im zentralen Mittelmeer fest, weil Italien und Malta den Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie befürchten, mit der Verantwortung für die Migranten alleine gelassen zu werden und fordern deshalb, dass andere EU-Staaten die Menschen annehmen. Erst nach dieser Zusage sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen.

Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder zur Aufnahme der Migranten bereit sind. Deutschland hat seit Juli 2018 der Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen erreichten die Bundesrepublik bislang.

Polen und Ungarn spielen nicht mit

Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Und wann kommt die Übergangslösung zur Übergangslösung? Man eiert über den Kopf der anderen EU-Staaten herum. Auch das wird ein weiterer EU-Flop erster Güte.
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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Man sollte sie weder aufnehmen noch verteilen oder ihnen den Asylstatus gewähren, sondern zurückbringen, sonst nehmen Migration u.Schlepperindustrie niemals ein Ende. Meines Erachtens machen sich all diese Helfer in ihrer unsäglichen Kurzsichtigkeit schuldig an Tod und Elend 1000er, an deren vorprogrammierten Chancenlosigkeit und an der Gefährdung des Gesellschaftsfriedens in Europa, aber auch an einer fruchtlosen Geldverschwendung, das Vorort und für Grenzschutz viel besser investiert wäre.
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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Länder, aus denen so Viele flüchten, sollte man für gescheiterte Staaten erklären. Denn dann handeln die anderen Ländern auch anders und efektiver.
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