Entscheid über Klage aus Polen - Wie soll das Internet reguliert werden?

Um die Frage, wie das Internet reguliert werden soll, geht es bei der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Europäische Gerichtshof weist eine Klage aus Polen zurück.

Worum geht es? Das Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betrifft die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union, die in einigen EU-Ländern schon umgesetzt ist. Seither sind Plattformen haftbar für ihre Inhalte. Das gilt zum Beispiel auch, wenn jemand ein Musikstück ohne Lizenz hochlädt. Obschon die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie bis letzten Sommer in einem nationalen Gesetz hätten umsetzen müssen, haben dies die meisten EU-Staaten noch nicht gemacht. Polen hat gegen diese Richtlinie geklagt. Die freie Meinungsäusserung und die Informationsfreiheit seien gefährdet, argumentiert Polen.

Ziel dieser Urheberrechtsrichtlinie ist es, dass man nicht mehr alles Mögliche im Internet veröffentlichen kann – also beispielsweise ein Bild oder ein Musikstück, das rechtlich gesehen nicht freigegeben ist.

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Wie hat der EuGH entschieden? Das europäische Höchstgericht in Luxemburg wies am Dienstag eine Klage Polens gegen Teile der Reform ab. Es verwies darauf, dass die Regelung angemessene Garantien vorsehe, um das Recht auf freie Meinungsäusserung und Informationsfreiheit auf Plattformen wie beispielsweise Youtube zu wahren.

Wem nützt die Urheberrechtsrichtlinie? Diese Richtlinie soll all jene Personen schützen, die Material wie beispielsweise ein Musikstück, einen Film oder ein Bild gemacht haben, welches dem Urheberrecht unterstellt ist. Es geht aber auch um Zeitungsartikel, die beispielsweise bei Google erscheinen, obwohl dazu oft die Rechtsgrundlage fehlt.

Erfahrungen aus der Praxis

In Deutschland beispielsweise wird die Richtlinie seit letztem August umgesetzt. Bis zum heutigen Zeitpunkt gebe es noch sehr wenige Berichte darüber, wie sich diese Urheberrechtsrichtlinie beispielsweise in Deutschland auswirke, sagt Michael Rauchenstein, SRF-EU-Korrespondent. «Offenbar gibt es noch keine grösseren Probleme mit diesen Uploadfiltern.» Jedoch gelten in den Ländern bisher andere Regeln, was es für die Plattformen schwierig macht. Man müsse wohl noch etwas abwarten, um genau analysieren zu können, wie diese Uploadfilter über einen längeren Zeitraum funktionieren.

Wo liegt die Kontroverse? Es stellt sich die Frage, wer in Zukunft kontrolliert, was man auf einer Internetseite veröffentlichen darf. Menschen können das nicht machen, weil jeden Tag zu viele Dateien ins Internet hochgeladen werden. Darum soll es sogenannte Uploadfilter geben, die kontrollieren, ob man ein Musikstück ins Internet stellen darf oder nicht. Diese Uploadfilter funktionieren noch nicht sehr gut. Darum besteht die Gefahr, dass zu viele Dateien blockiert werden, die eigentlich gar nicht unter diese Richtlinie fallen.

Welche Dateien könnten blockiert werden?

Alleine in Deutschland gingen 2019 Zehntausende gegen die Reform auf die Strasse. Sie befürchteten, dass etwa das freie Teilen von Informationen oder auch von «Memes» eingeschränkt würde.

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Bei den blockierten Daten handelt es sich beispielsweise um Parodien oder Zitate, die man rechtlich gesehen veröffentlichen darf. Das Problem dabei ist, dass solche Filter die Unterschiede oft nicht kennen. Es gibt Kritikerinnen und Kritiker, die von Zensur sprechen oder befürchten, dass die Meinungsfreiheit durch diese Uploadfilter eingeschränkt wird. Es gibt auch das Argument, dass die Richtlinie nicht verhältnismässig sei, beispielsweise aus Polen.

Betrifft der heutige Entscheid die Schweiz? Nach Einschätzung von SRF-EU-Korrespondent Michael Rauchenstein ist die Schweiz nicht direkt betroffen. Es handelt sich um eine EU-Richtlinie, welche die europäischen Mitgliedstaaten betrifft. «In der Praxis ist es aber oft so, dass Regelungen im digitalen Raum auch in der Schweiz spürbar sind. Grosse Internetkonzerne unterscheiden in der Umsetzung meistens nicht zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Daher ist es gut möglich, dass diese Uploadfilter auch in der Schweiz angewendet werden könnten.»