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Legende: Video Brexit: In Brüssel wird um das Austrittsdatum gefeilscht abspielen. Laufzeit 03:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.04.2019.
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Entscheidung um Brexit-Termin Ringen um Aufschub am Sondergipfel

  • Grossbritannien sollte die EU an diesem Freitag, 12. April verlassen.
  • Um dann einen chaotischen Austritt zu vermeiden, hat Premierministerin Theresa May den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.
  • Tusk plädiert aber für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate.
  • Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten (EU27) beraten am Abend in Brüssel über eine Fristverlängerung, die aber einstimmig erfolgen müsste. Sie erwarten aber von May eine klare Aussage, wie es beim Brexit weitergehen soll.
Legende: Video Aus dem Archiv: May auf Bittgang in Deutschland und Frankreich abspielen. Laufzeit 02:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.04.2019.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel darf die britische Premierministerin Theresa May auf eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ihres Landes hoffen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder werden ihr auf dem Sondertreffen am Abend in Brüssel wahrscheinlich einen Aufschub von wenigen Monaten bis zu einem Jahr gewähren, um den harten Bruch mit Europa in zwei Tagen zu verhindern.

Es wäre bereits die zweite Verlängerung für Grossbritannien. Ursprünglich sollten die Briten am 29. März austreten. Die finale Entscheidung werden die Spitzenvertreter der anderen 27 Länder am Abend nach 18 Uhr treffen.

Es könnte aber eine lange Nacht werden, da beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine wesentlich härtere Linie gegenüber May vertritt als etwa Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin kündigte an, vor Gipfelbeginn mit Macron darüber zu beraten.

EU verlangt Teilnahme an Europawahlen

Wie viel zusätzliche Zeit die EU den Briten einräumen will, ist noch nicht klar. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte einen Aufschub um bis zu ein Jahr ins Gespräch. Die EU will aber verhindern, dass die Briten bei einem Verbleib über die Wahlen ins Europäische Parlament hinaus in den EU-Institutionen Einfluss nehmen oder aktiv in zentrale Entscheidungen eingreifen können.

Eine Bedingung für den Aufschub sei jedoch, dass Grossbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehme. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit automatisch am 1. Juni vollzogen.

May sucht Kompromiss mit Labour

Am Dienstag war May nach Berlin und Paris gereist. Bei Merkel und Macron warb sie um eine Brexit-Verschiebung. Ein zweites Referendum im Land lehnt sie nach wie vor ab. Ihre Position und die der Regierung habe sich nicht geändert, sagte May im britischen Parlament.

Das von May mit der EU verhandelte Austrittsabkommen hat im Unterhaus bislang allerdings keine Mehrheit gefunden. Daher lotet May nun mit der oppositionellen Labour-Partei aus, inwieweit ein Kompromiss möglich wäre.

Labour fordert von der Regierung May die Aufgabe von unverrückbaren Positionen. Die Verhandlungen liefen ernsthaft, jedoch sei die Bereitschaft der Regierung für einen Mittelweg nicht erkennbar, sagte ein Parteisprecher. Labour habe indes gezeigt, dass man für eine Annäherung bereit sei. Eine Möglichkeit wäre, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben würde. Labour will vor allem Arbeitsplätze schützen.

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay deutete die Bereitschaft für einen längeren Brexit-Aufschub bei flexiblen Rahmenbedingungen an. Er wolle zwar keine lange Verschiebung der Frist für einen britischen EU-Ausstieg, sagte Barclay der BBC. Das Wichtigste sei aber, dass Grossbritannien die Möglichkeit habe, die EU zu verlassen, sobald das Parlament einem Scheidungsabkommen zugestimmt habe.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Ja, es wäre in der Tat ein Witz, GB an den nächsten Europaratswahlen teilnehmen zu lassen. Aber was will man machen? Noch ist GB ein Mitgliedsstaat. Auch schon nur deshalb am liebsten morgen: bye bye GB
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    "Eine Bedingung für den Aufschub sei jedoch, dass Grossbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehme." Nachdem sich fast jeder Regierungschef vor der Kamera äusserte, es wäre ja absurd, dass ein Land wie GB, das sowieso aus der EU austreten will, an der EU-Wahlen teilnimmt, kommt jetzt Tusk mit der nächsten absurden Forderung. Die EU-Politik ist auch nicht mehr glaubwürdig.Anscheinend wurden die Karten anders gemischt,als vor den Kameras.Nach so viel Küssen und Umarmungen,ist May EU-infiziert.
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    1. Antwort von Alex Moser  (AM)
      War die EU-Politik jemals glaubwürdig?
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    2. Antwort von Pascal Zürich  (PascalZH)
      Sie wissen schon, dass die Wahl in das EU Parlament nur aus rechtlichen und nicht aus liebevollen Gründen verlangt wird, sollte GB bis nach der Konstituierung des neuen Parlamentes noch EU Mitglied sein. Sonst sind alle Entscheide des EU Parlamentes vor dem EuGH anfechtbar. Das ist der einzige Grund
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Eine Grundfähigkeit als Politiker ist das So-tun-als-ob, in Konzept passende Banalitäten als Errungenschaften zu preisen, zu negative Gemeinplätz mediale Entrüstung vorzutäuschen, sprich ein Theater abzuziehen. EU und Mrs "ringen" um Aufschub am Sondergipfel, der geht sicher bis tief in die Nacht, damit jedermann/frau glauben soll, wie sehr man am "Ringen" sei. Viel eher hat Mrs May schon längst "Päckli" mit Tusk, Juncker und Co arrangiert, wie Brexit vollends im Sand verlaufen lassen kann.
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    1. Antwort von Lena Kälin  (flower)
      May hat kein Interesse daran dass der Brexit nicht stattfindet. Sie vergessen, dass sie den konservativen Torys angehört und somit eine Wählerschaft bedient, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt hat.
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