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Legende: Video May auf Bittgang abspielen. Laufzeit 02:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.04.2019.
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Verlängerung wahrscheinlich Harter Brexit scheint vorerst abgewendet

  • Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels gibt es kaum noch Zweifel, dass der Termin für den britischen Austritt noch einmal um weitere Monate verschoben wird.
  • Unklar bleibt, wie lange – und unter welchen Bedingungen.
  • Das britische Parlament hatte zuvor der Bitte von Premierministerin May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zugestimmt.
  • Derzeit ist die ungeordnete Scheidung Grossbritanniens von der Europäischen Union für diesen Freitag vorgesehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute Mittwochabend
zu einem Sondergipfel zusammen. Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter sprach sich zuvor eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, den Briten einen Aufschub anzubieten – und zwar bis Ende Jahr oder sogar bis zum 1. März 2020.

Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäussert haben. Paris pocht bei einem Aufschub darauf, dass das gute Funktionieren der EU nicht gestört wird.

Vorschlag: Flexible Verlängerung

Die Idee einer komfortablen Verlängerung stammt von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er hatte vor dem Sondergipfel einen flexiblen Aufschub von bis zu einem Jahr vorgeschlagen, der auch früher enden könnte, wenn Grossbritannien einen Deal mit Brüssel ratifziert. Eine kurze Brexit-Verschiebung berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und immer neuer Fristen, schrieb Tusk im Einladungsschreiben zum Gipfel. Dies würde fast sicher die restliche Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten.

Flextension mit Bedingungen

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In einem Entwurf für die Gipfel-Erklärung heisst es, sollte Grossbritannien nach dem 22. Mai noch EU-Mitglied sein und den Brexit-Vertrag bis dahin nicht gebilligt haben, müsse das Land tags darauf an der Europawahl teilnehmen. Andernfalls würde das Land zum 1. Juni ohne Vertrag aus der EU ausscheiden. Auch das Brexit-Abkommen werde nicht erneut verhandelt.

Falls beide Seiten den Brexit-Vertrag vor Ablauf der neuen Frist ratifizieren, könnte Grossbritannien auch früher als geplant aus der EU ausscheiden. Der EU-Austritt würde dann am 1. Tag des Folgemonats wirksam. Für einen geregelten Austritt ist die Zustimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag zwingend notwendig.

Die britische Premierministerin Theresa May will dagegen heute dafür werben, dass ihr Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni akzeptiert wird.

Aufschub nicht ohne Vorbehalte

Als sicher gilt nach dem rund dreistündigen Gipfel-Vorbereitungstreffen, dass eine Verlängerung der Austrittsfrist von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft wird. So werden die Briten zum Beispiel an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Dies könnte zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 relevant werden.

May auf Verschiebungs-Tournee

Im Vorfeld war die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und anschliessend nach Paris gereist, wo sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron traf. Bei beiden warb sie um eine Brexit-Verschiebung.

May auf rotem Teppich.
Legende: Am Dienstag traf sich die britische Premierministerin May in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Merkel. Keystone

Dreifaches Nein zu Brexit-Deal

Eigentlich hatte May sich mit der EU bereits auf die Brexit-Bedingungen geeinigt. Festgehalten ist dies in einem Austrittsvertrag. Das britische Parlament lehnte diesen allerdings bereits drei Mal ab. Der Deal stösst auf breiten Widerstand, auch bei Hardlinern in Mays eigener Partei.

Seit vergangener Woche versucht die Premierministerin deshalb, mit Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn einen Kompromiss zu finden, damit sich im Parlament doch noch eine Mehrheit für eine Regelung findet, die einen geregelten Ausstieg ermöglicht.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Der Volkswille lässt auf sich warten - nun wird dieser solange verschaukelt, bis er in einem faulen Kompromiss endet. Da fällt mir mit Schrecken unser Rahmenvertrag ein und sehe nahezu spiegelgleiche Verhältnisse , ja noch schlimmer, mehr Druck von Brüssel weil die Briten noch drin sind. Also müssen auch wir einfach aufschieben und das Ergebnis mit England abwarten . Es läuft ja alles auch ohne das Diktat der EU prima oder etwa nicht ?
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    1. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Das Volk wurde belogen. Ausserdem war es eine (äusserst knappe) Entscheidung der älteren Generation, die Jüngeren, die es mehr betrifft, wurden überstimmt. In der Zwischenzeit sind drei Jahrgänge von Wählern gestorben und drei haben das Wahlrecht bekommen. Selbst wenn alle damaligen Befürworter bei ihrer Meinung bleiben würden, wäre der Volkswille längst ein anderer.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger (Beaumont)
    Der Brexit passt der Finanzwelt nicht und auch der Industriewelt nicht. Also muss man ihn passend machen.
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    1. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Die Industrie gibt es fast nicht mehr. Die hat Frau Thatcher schon erfolgreich zerstört, zusammen mit Bildung und Infrastruktur. Jetzt schadet man auch noch der einzigen noch vorhandenen Industrie, die einen grossen Teil der Steuern generiert. Was im schlimmsten Fall auf die Briten zukommt ist eine Zukunft in einem Land ohne gute Bildungsinstitutionen (ausser für die Reichen), ohne nennenswerte Rohstoffe und ohne starke (Finanz-) Industrie.
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  • Kommentar von Norbert Zehner (ZeN)
    Der ist gut: Frankreich poche darauf, dass "das gute Funktionieren der EU" durch weiteren Brexit-Aufschub nicht gestört werde. Der Realitätsinn von Macron überzeugt mal wieder vollendds.
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