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Gesetz zum Brexit-Aufschub Parlament erringt Mitsprache

  • Die britische Premierministerin Theresa May muss dem britischen Parlament heute einen Vorschlag vorlegen, um bei den anderen 27 EU-Staaten einen Aufschub des Brexit zu beantragen.
  • Nach dem Unterhaus haben auch das Oberhaus und die Königin einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
Legende: Video Aus dem Archiv: May muss um weitere Verschiebung bitten abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.04.2019.

Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Allerdings hatte May sowieso geplant, beim EU-Sondergipfel am Mittwoch um eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni zu bitten. Deshalb hatte die Regierung das Gesetz als unnötig abgelehnt.

Nicht die erste Verlängerung

Für heute sind weitere Gespräche von Mays konservativer Regierungspartei mit der oppositionellen Labour-Partei für eine mögliche Einigung im Brexit-Streit geplant.

Eigentlich sollte Grossbritannien bereits seit Ende März nicht mehr EU-Mitglied sein, doch wurde der Austritt auf den 12. April verschoben. In einem
Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk bat May am Freitag nun um
Aufschub bis Ende Juni.

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