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Enttäuschte Hoffnungen Die lange Geschichte des Nahost-Friedensprozesses

Die Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts dauern seit Jahrzehnten an und sind immer wieder von Rückschlägen geprägt. Ein Überblick über das erfolglose Ringen um einen dauerhaften Frieden der letzten 30 Jahre.

Rabin, Clinton und Arafat 1993.
Legende: Im September 1993 steht US-Präsident Bill Clinton zwischen dem israelischen Premierminister Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yassir Arafat bei der historischen Unterzeichnung. Keystone

Oslo-Friedensprozess: Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yassir Arafat erkennen sich erstmals offiziell an und unterzeichnen 1993 als Gäste von US-Präsident Bill Clinton ein in Oslo ausgehandeltes Friedensabkommen. Israel und die Palästinenser vereinbaren eine Selbstverwaltungserklärung für den Gazastreifen und das Westjordanland («Oslo I»). Bis heute umstrittene Themen wie der Status von Jerusalem, die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen und israelische Siedlungen im Westjordanland wurden von der Erklärung ausgeklammert.

Die Zwei-Staaten-Lösung

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Im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten die Grundlage der internationalen Bemühungen um Frieden. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht den Staat Israel in friedlicher Ko-Existenz mit einem unabhängigen palästinensischen Staat vor. Die palästinensische Seite fordert einen Staat innerhalb der bis zum Sechstagekrieg 1967 bestehenden Waffenstillstandslinie, was von Israel aber nicht akzeptiert wird.

1995 folgt das Oslo II-Abkommen, ein komplexes Abkommen, das unter anderem die Übergabe von Amtsgewalt von Israel an palästinensische Behörden, den phasenweisen Rückzug israelischer Streitkräfte aus palästinensischen Bevölkerungszentren und wirtschaftliche Beziehungen regelt. Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Abkommens wurde Yitzhak Rabin von einem jüdischen religiösen Extremisten ermordet. Der Friedensprozess geriet ins Stocken.

Bush, Sharon und Abbas.
Legende: Der palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas und der israelische Premier Ariel Sharon geben sich 2003 im Beisein von US-Präsident George W. Bush die Hand. Keystone

Road-Map: Nachdem neuerliche Gespräche unter Bill Clintons Vermittlung in Camp David scheiterten, beschliesst 2002 das aus USA, Russland, EU und UNO bestehende Nahost-Quartett einen Friedensplan, der unter anderem die schrittweise Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis 2005 vorsieht. Dieser sogenannten Road-Map stimmen beide Konfliktparteien zu. Es sieht die Bestätigung des Existenzrechts Israels und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats vor. Die Umsetzung gerät bald ins Stocken.

John Kerry in Jerusalem.
Legende: Aussenminister John Kerry 2014 in Jerusalem vor einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas. Keystone

Neuerlicher Versuch unter Obama: US-Präsident Barack Obama bringt 2010 die Führungen beider Seiten in Washington an einen Tisch. Der Dialog zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reisst jedoch ab, nachdem Israel die Besiedlung der besetzten Gebiete wieder fortsetzt. 2013 nehmen Israelis und Palästinenser unter der Vermittlung von US-Aussenminister John Kerry direkte Verhandlungen auf. Doch Israel legt die Gespräche Anfang 2014 auf Eis, nachdem sich die Fatah von Abbas mit der radikalislamischen Hamas auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt.

Jared Kushner.
Legende: Jared Kushner spricht 2018 im Weissen Haus über seine Reise in den Nahen Osten. Keystone

Nahost-Plan von Kushner: 2016 kündigt Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf an, er wolle als Friedensvermittler zwischen Israel und den Palästinensern auftreten. Zu seinem Nahost-Beauftragten ernennt er seinen Schwiegersohn Jared Kushner. 2017 anerkennt Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an und kündigt den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv an. Für die Palästinenser war Ost-Jerusalem jedoch immer als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates gedacht. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärt daraufhin, die USA hätten sich als Friedensvermittler im Nahen Osten «disqualifiziert» und bricht die Kontakte zur US-Regierung ab. Kushner stellt im Juni 2019 den wirtschaftlichen Teil seines Nahost-Plans vor. Er sieht Investitionen in Milliardenhöhe in den Palästinensergebieten vor. Die Palästinenser boykottieren die Konferenz und werfen den USA vor, einen politischen Konflikt in einen wirtschaftlichen umzudeuten. Trump kündigt an, den politischen Teil des US-Nahost-Plans heute vorzustellen.

Radio SRF 4 News, 28.01.2020, 11.25 Uhr; srf/frol/brus;blac

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Na ja, ich staune immer wieder, wie verdreht die Wahrheit zum Thema Israel dargestellt wird. Fakt ist, dass keine grössere Organisation der Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennt. Die Hamas beispielsweise ruft alle Muslime zum ewigen gewaltsamen Dschihad gegen alle Juden auf (siehe Wikipedia). Auch die Fatah hat erst im November 2019 auf ihrer Homepage erklärt, dass es nur ein Palästina geben kann und das es keine Existenzberechtigung für Israel gäbe. So hat es ein Frieden schwer.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Der Witz ist, dass dieser "Deal" den Palästinenser viel weniger zugesteht als die meisten Israelis zu geben bereit wären. Dieser "Deal" ist ein Zugeständnis an die Rechtextremen und Ultraorthodoxen.
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    2. Antwort von Erwin Jenni  (ej)
      Herr Planta, bevor sie so einseitige Kommentare schreiben, sollten sie die Fakten des langen Konflikts ansehen die da heissen, dass die pal. Führung immer den Terror gegen Israel wählten anstatt ihren eigenen Staat. Unter Arafat geschah dies mehrere Male und Abbas ist darin nicht besser, denn die Terrogruppen Hamas und Fatah akzeptieren nur ein "judenreines" Palästina!
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    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Jenni: es waren die Juden, die den Palästinensern Land weggenommen haben. Das schürt die Ressentiments.
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