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Legende: Video Einen «Palästinenserstaat» thematisiert Kushners Plan nicht abspielen. Laufzeit 03:19 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.06.2019.
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Kushners Wirtschafts-Plan 50 Milliarden Dollar sollen Frieden in Nahost näherbringen

  • Mit der Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser im Golfstaat Bahrain wollen die USA den Weg für eine Lösung des seit Jahren festgefahrenen Nahost-Konflikt ebnen.
  • Federführend bei dem Vorschlag aus den USA ist Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Trump.
  • Von einem eigenen Staat für die Palästinenser ist bei dem Plan nicht die Rede. Dafür soll es 50 Milliarden für einen Fonds geben.

Die Einigung auf einen wirtschaftlichen Fahrplan für die Palästinenser sei eine notwendige Voraussetzung, um eine bisher «unlösbare politische Situation» zu lösen, sagte der US-Gesandte Jared Kushner zum Auftakt der zweitägigen Konferenz in der bahrainischen Hauptstadt Manama. «Frieden kann nur erreicht werden, wenn er den Menschen einen Pfad zeigt, um ihr Leben zu verbessern», erklärte er weiter.

Präsident Trump und Amerika haben euch nicht aufgegeben.
Autor: Jared KushnerBerater von US-Präsident Trump

Das Treffen in Bahrain habe das Ziel, die Herausforderungen aus einer anderen Perspektive anzugehen. Direkt an die Palästinenser gerichtet sagte Kushner: «Präsident Trump und Amerika haben euch nicht aufgegeben.»

Der von den USA vorgelegte Wirtschaftsplan werde zu einer besseren Zukunft für die Palästinenser führen. «Ihr könnt euren Weg zum Positiven wenden.»

Politische Lösung erst später

Zugleich sagte Kushner aber auch, Wachstum und Wohlstand für die Palästinenser seien ohne eine «faire und dauerhafte politische Lösung» des Nahost-Konflikts nicht möglich. Um politische Fragen solle es aber nicht in Bahrain, sondern später gehen.

Bereits vor Beginn der Konferenz hatte sich Kushner gegen Kritik verteidigt, bislang nicht den angekündigten umfassenden Nahost-Friedensplan vorgelegt zu haben. «Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben», sagte er dem arabischen Sender Al-Dschasira. Es wäre zu viel gewesen, «beide gleichzeitig zu verdauen».

Palästinenser boykottieren Veranstaltung

Bei der Konferenz in Bahrain mit dem Titel «Frieden zu Wohlstand» soll die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser gefördert werden. Die Palästinenserbehörde und der palästinensische Journalistenverband boykottieren die Veranstaltung.

Sie fordern zunächst eine politische Lösung für den Nahostkonflikt, wozu nach ihrer Vorstellung auch ein unabhängiger palästinensischer Staat gehören muss.

Protest der Palästinenser

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Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an.
Palästinenser im Gazastreifen streikten denn auch am Dienstag aus Protest gegen die Konferenz in Bahrain. Öffentliche Einrichtungen, Banken und der Grossteil der Geschäfte blieben geschlossen. Im Westjordanland kam es vereinzelt zu Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten.

Armutsrate halbieren, Bruttosozialprodukt verdoppeln

Ein am Samstag vom Weissen Haus in Washington veröffentlichtes Papier mit dem Titel «Frieden zu Wohlstand» (Peace to Prosperity) sieht Investitionen für die Palästinenser in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor.

Damit sollen das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen.

Die Konferenz in Manama war von den USA initiiert worden. Wichtigster Redner ist Kushner selbst. Da nur wenige international hochrangige Vertreter teilnehmen, waren die Erwartungen an das Treffen im Vorfeld gering. Vertreter der israelischen Regierung waren nicht eingeladen.

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