Für die Trump-Regierung verstossen israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland ab sofort nicht mehr gegen das Völkerrecht. Auf den Nahost-Friedensprozess habe diese Entscheidung der US-Regierung aktuell aber kaum einen Einfluss, sagt NZZ-Korrespondentin Inga Rogg.
Inga Rogg
Journalistin
SRF News: Wie wird der Entscheid der US-Regierung im Nahen Osten aufgenommen?
Inga Rogg: Beim amtierenden israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt er sehr gut an. Er hat die Entscheidung begrüsst. Die Palästinenser dagegen reagieren mit Wut.
Welchen innenpolitischen Wert hat die neue Haltung der USA für Netanjahu?
Netanjhau möchte politisch überleben und unbedingt Regierungschef bleiben, denn ihm droht wegen Korruption eine Anklage. Durch den Entscheid der US-Regierung wird Netanjahu gestärkt. Entsprechend vorsichtig hat sein innenpolitischer Gegenspieler, Benny Gantz, reagiert. Er verurteilte die US-Entscheidung zwar keineswegs, betonte aber, man müsse gemeinsam mit den Palästinensern einen Weg für die Zukunft finden.
Für die Palästinenser ist die Nachricht aus den USA ein Schlag ins Gesicht. Wie reagieren sie darauf?
Der Unterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erekat, sagte, die internationale Gemeinschaft müsse jetzt Schritte unternehmen, um gegen diese «unverantwortliche Massnahme der US-Regierung» vorzugehen. Ein Frieden sei nur möglich mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967. De facto wird die Position der Palästinenser mit dem US-Entsdheid weiter geschwächt.
Die Palästinenser sind schwach – sie kämpfen vor allem mit internen Problemen.
Doch sie kämpfen derzeit sowieso vor allem mit internen Problemen: Ihr Präsident, Mahmud Abbas, ist alt und schwach, die Spaltung in PLO und Hamas weiterhin eine Tatsache. Diese Probleme müssen gelöst werden, bevor dereinst allenfalls wieder mit den Israeli verhandelt werden kann.
Was ändert sich konkret durch den Entscheid der US-Regierung?
Die USA verabschieden sich von der bislang als gültig angesehenen Grundlage für mögliche Verhandlungen – dass der weitere Ausbau der israelischen Siedlungen illegal sei und zumindest ein Teil davon dereinst geräumt werden müsste, falls der Friedensprozess erfolgreich sein soll. Weil die US-Regierung als einzige diesen Friedensprozess voranbringen könnten, erhöhen sie durch die neue Haltung die Hürden auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israeli und Palästinensern weiter.
Was bedeutet das konkret für den Friedensprozess?
Man muss es realistisch sehen: Der Friedensprozess ist tot, es bewegt sich im Moment gar nichts. US-Präsident Donald Trump hat zwar eine «Jahrhundert-Initiative» zur Lösung des Nahostkonflikts angekündigt und auf den Weg gebracht. Dazu wurde vor einigen Monaten der wirtschaftliche Teil vorgestellt. Doch vom politischen Teil der Initiative hört man überhaupt nichts. Er wird wegen der innenpolitischen Krise in Israel – seit Monaten kann keine Regierung gebildet werden – immer wieder verschoben.
Allen Beteiligten ist klar: Israel wird die Siedlungen niemals alle räumen.
Und was die israelischen Siedlungen im Westjordanland angeht, ist sowieso allen Beteiligten klar: Israel wird die Siedlungen im Rahmen eines künftigen Friedensprozesses niemals alle räumen – schon nur aus sicherheitspolitischen Überlegungen.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
