Erdogan unter Druck - Kurden geben Selbstverwaltung in Syrien auf – die Hintergründe

Ein Abkommen beendet die kurdische Selbstverwaltung in Syrien. Das setzt den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck.

Das ist passiert: Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Es legt einen Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat fest. Zuvor gab es heftige Gefechte, nachdem ein Abkommen aus dem März vergangenen Jahres nicht umgesetzt werden konnte. Die neue Regierung in Damaskus will alle vom Bürgerkrieg zersplitterten Gebiete wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Erfolg für die Türkei: «Das, was in Syrien passiert ist, entspricht der türkischen Politik», sagt der in der Türkei lebende Journalist Thomas Seibert gegenüber SRF. Präsident Erdogan habe seit Jahren die kurdische Autonomie an der türkischen Südgrenze beenden wollen. Laut Seibert konnte er sich lange nicht durchsetzen, weil die USA die Kurdenmiliz SDF schützen. Erst der Umsturz in Syrien und die Abkehr der Amerikaner von der SDF hätten der Türkei «die Möglichkeit gegeben, sich da zum Sieger zu machen». Diese Entwicklungen hätten Erdogan in die Karten gespielt.

So soll die Integration aussehen: Kern des Abkommens ist ein schrittweiser Eingliederungsprozess auf militärischer und administrativer Ebene. Ein Hauptstreitpunkt wurde gelöst: Kurdische SDF-Kämpfer sollen nun individuell in die syrische Armee und Polizei eingegliedert werden. Bisher wollten die SDF als einheitlicher Block integriert werden, was die syrische Regierung ablehnte. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana und die SDF bestätigten jetzt, dass alle strittigen Faktoren gelöst wurden und die Kampfhandlungen eingestellt sind.

Die Reaktion der USA

Die USA und Frankreich, die das Abkommen vermittelten, werden von den Kurden als mögliche Garantiemächte gesehen. Der US-Sondergesandte Tom Barrack lobte die Einigung als «historischen Meilenstein auf dem Weg Syriens zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität». Der Schritt baue auf frühere Vereinbarungen auf. Hochrangige SDF-Vertreter sollten demnach die Möglichkeit haben, sich auf höchster Ebene einzubringen.

Entwicklungen sorgen für Bedenken: Der kurdischstämmige deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh zeigte sich besorgt, ob die Errungenschaften der Frauen in den kurdischen Gebieten verteidigt werden können. Er wies zudem auf die angespannte humanitäre Lage in der belagerten Stadt Kobani (Kobane) hin. Journalist Thomas Seibert befürchtet zudem, dass die Entwicklung dazu führen könnte, «dass sich kurdische Hardliner abspalten und den bewaffneten Kampf gegen die Türkei wieder aufnehmen könnten».

Eine Frau, die sich in eine Flagge Kurdistans gehüllt hat, nimmt im syrischen Qamischli an einer Demonstration teil, um ihre Rechte in der Verfassung einzufordern.

REUTERS/Orhan Qereman

Kurden-Gespräche in der Türkei: In Ankara verhandelt seit vergangenem Sommer ein Sonderausschuss des Parlaments über die Kurdenfrage. Bisher verfolgte die Erdogan-Regierung laut Seibert eine Hinhaltetaktik und vermied Kompromisse. Als Grund dafür nannte sie den Fortbestand der kurdischen Autonomie in Syrien. «Diese Bedingung ist jetzt weggefallen», sagt Seibert. Die Kurden-Partei fordert nun, Erdogan müsse bei Reformen zugunsten der Kurden in der Türkei endlich Farbe bekennen.

Chancen auf Frieden in der Türkei? Thomas Seibert glaubt, dass Erdogan jetzt unter Druck geraten werde. Den Prozess zu blockieren, sei nur noch schwer zu rechtfertigen. Laut dem Journalisten sind die Voraussetzungen für einen Fortschritt gegeben: Es gibt mit der Kurden-Partei eine Gesprächspartnerin, der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan ist als Antreiber in den Prozess einbezogen und selbst Erdogans nationalistische Verbündete würden diesen Prozess vorantreiben. Es gebe «keinen Grund mehr, nicht voranzukommen».