Furchtbares geschehe zurzeit im Norden Syriens, sagt Yaren Kirmizitas, eine Vertreterin der Kurdinnen und Kurden in der Schweiz: Die syrische Übergangsregierung und ihre Verbündeten setzten systematisch patriarchale Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe ein, erklärt Yaren Kirmizitas, eine Vertreterin der Kurdinnen und Kurden in der Schweiz.
Setzen Sie sich mit aller diplomatischer Kraft für eine sofortige Waffenruhe und ein Ende aller Angriffe auf Nord- und Ostsyrien ein.
Kirmitas spricht von sexualisierter Gewalt, Vergewaltigungen, Entführungen und der Versklavung von Frauen sowie von Femiziden. Geschändet würden auch die Körper gefallener Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten.
Im Norden und Osten haben in den letzten Jahren die Kurdinnen und Kurden autonome Zonen geschaffen, «Rojava» genannt. Hier übten sie faktisch das staatliche Gewaltmonopol aus. Jetzt werden sie von Regierungstruppen bekämpft.
Can Mirzal als Vertreter dieser nord- und ostsyrischen Selbstverwaltung fordert die Schweiz zum Handeln auf: «Wir appellieren an den Bundesrat und das Schweizer Parlament: Setzen Sie sich mit aller diplomatischer Kraft für eine sofortige Waffenruhe und ein Ende aller Angriffe auf Nord- und Ostsyrien ein.»
Komitee: «Die Schweiz kann eine Rolle spielen, wenn sie will»
Ein Komitee mit Vertretern aus FDP, Mitte, EDU, Grüne und SP schliessen sich den Forderungen der Kurdinnen und Kurden an. Die Schweiz tue zu wenig für die religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien. «Es braucht politische Unterstützung für Rojava. Es braucht eine diplomatische Offensive für die ganze Region. Die Schweiz kann einer Rolle spielen, wenn sie will, so Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.
Die Schweiz habe auch sicherheitspolitische Interessen, dass die kurdische Selbstverwaltung in Syrien nicht untergehe, unterstreicht SP-Nationalrat Fabian Molina. Die kurdischen Kräfte hätten eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Islamischen Staat gespielt: «Sie haben mit enormen Opfern dazu beigetragen, den IS militärisch zu bekämpfen und Tausende sind dabei umgekommen.»
Die kurdische Selbstverwaltung in Syrien ist nicht nur von der Übergangsregierung und ihren Truppen unter Druck. Die türkische Armee beschiesst kurdische Stellungen aus der Luft, und die USA haben unter Trump die Kurden fallengelassen. Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, kommt darum zum Schluss: «Im Irak und im Norden von Syrien wurden die Kurden in der Vergangenheit immer wieder verraten. Heute haben wir die Gelegenheit, dieser Geschichte ein neues Kapitel hinzuzufügen.»
Appell an den Bundesrat
In den Gefangenenlagern im Norden und Osten Syriens sitzen, bewacht von den kurdischen Kräften, Tausende IS-Kämpfer und ihre Angehörigen. Kommen diese frei, könnten diese unkontrolliert zurück nach Europa und in die Schweiz reisen. Die Schweiz müsse sich diplomatisch für einen Waffenstillstand einsetzen und die humanitäre Hilfe stärken, fordern die Parlamentarier und verweisen auf eine von beiden Räten angenommene Motion.
In einer Stellungnahme weist das Aussendepartement darauf hin, dass die Schweiz in Kontakt mit der Übergangsregierung stehe und sie regelmässig an die Verpflichtungen nach internationalem Recht erinnere. Die Waffenruhe müsse zwingend eingehalten und Zivilisten müssten geschützt werden. Zudem leiste die Schweiz bereits umfangreiche humanitäre Hilfe in Syrien.
