Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben sich auf ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geeinigt. Nahostkorrespondent Thomas Gutersohn ordnet ein.
Thomas Gutersohn
Nahost-Korrespondent
Was genau regelt die Übereinkunft?
Die Parteien haben sich auf die vollständige Eingliederung der kurdischen SDF in den syrischen Staat geeinigt, politisch wie militärisch. Die SDF sollen vier Brigaden in der neuen syrischen Armee bilden. Sie müssen sich also nicht als einzelne Soldatinnen und Soldaten in die Streitkräfte integrieren.
Das war lange Zeit ein Streitpunkt in den Verhandlungen. Die Kurden konnten sich hier offensichtlich durchsetzen. Im Gegenzug sollen Einheiten der Regierung aus Damaskus Zugang in die kurdischen Hochburgen erhalten.
Wie steht es um die künftige politische Ordnung?
Die zivilen Institutionen der Kurden sollen in den syrischen Zentralstaat integriert werden. Hier konnte sich offensichtlich Damaskus durchsetzen, denn die Kurden wollten ihr autonomes Verwaltungsprojekt in einem föderalen, dezentralisierten Staat weiterführen. Davon ist nun nicht mehr die Rede.
Was bedeutet die Einigung für das kurdische Autonomiestreben?
Im Grunde bedeutet sie das Ende der autonomen Verwaltung im Nordosten Syriens, so wie wir sie heute kennen. Im Abkommen ist klar die Rede von einem Zentralstaat, der von Damaskus aus regiert wird. Auf Provinzebene im kurdischen Kernland wird es womöglich weiter Möglichkeiten geben, eine eigene Verwaltungsform aufrechtzuerhalten. Aber die Idee einer kurdisch dominierten Selbstverwaltung, die sich über weite Teile Ost-Syriens erstreckt, haben die Kurden dem Abkommen geopfert.
Auf der anderen Seite garantiert Damaskus den Kurden weiterhin kulturelle und rechtliche Freiheiten. Kurdisch wird zum Beispiel weiterhin an ihren Schulen unterrichtet werden können. Solchen Garantien haben die Kurden bisher immer misstraut. Im Moment bleibt ihnen nur die Hoffnung, dass Damaskus sich daran hält.
Warum kommt die Übereinkunft gerade jetzt?
Zehn Monate wurde ergebnislos verhandelt. Anfang Jahr rückten Regierungstruppen aus Damaskus vor, erst gegen eine kurdische Enklave in Aleppo und dann weiter gegen Osten. Schliesslich haben sie die SDF regelrecht überrannt. Die Kurden haben grosse Teile ihrer Gebiete verloren und mussten sich auf ihr Kernland zurückziehen. Dort wurden sie jetzt über eine Woche belagert. Unter diesem Belagerungszustand blieb ihnen keine andere Wahl, als dem Abkommen zuzustimmen.
Kann aus dem Abkommen ein stabiles, friedliches Syrien hervorgehen?
Grundsätzlich bringt das Abkommen etwas Entspannung in die Region und wird von beiden Seiten begrüsst. Die Gefahr eines Bürgerkrieges ist vorerst gebannt. Es hängt nun viel davon ab, ob sich die Einheiten und Milizen der Übergangsregierung an das Abkommen halten werden. Sie haben in sehr kurzer Zeit viel Territorium gewonnen und strotzen vor Selbstbewusstsein. Es bleibt abzuwarten, ob sie auf das Zeichen von Damaskus abziehen.
Interimspräsident Ahmed Al-Scharaa steht nun in der Verantwortung. Bereits bei früheren Gewaltausbrüchen gegen die Alawiten und Drusen hat sich gezeigt, dass er nicht immer die volle Kontrolle über die Milizen hat. Auf der anderen Seite muss sich noch zeigen, ob sich die Kurden an die Abmachung halten werden, wenn die Truppen aus Damaskus abgezogen sind. Lassen sie nicht-kurdische Einheiten tatsächlich in ihre Hochburgen hinein? Es gibt also noch einige Fragezeichen.
