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Britisches Parlament nimmt Brexit-Abkommen an
Aus Tagesschau vom 20.12.2019.
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Erfolg für Boris Johnson Britisches Parlament nimmt Brexit-Abkommen an

  • Das britische Parlament hat mit 358 zu 234 Stimmen dem Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zugestimmt.
  • Nach mehrfacher Verschiebung dürfte nun der britische EU-Austritt am 31. Januar 2020 vollzogen werden.
  • Bis Ende 2020 will Johnson dann ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln.

Der Weg für den EU-Austritt Grossbritanniens Ende Januar ist frei. Das Unterhaus hat den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag angenommen. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen.

Die Schlussabstimmung über das EU-Austritts-Gesetz soll Anfang Januar folgen. Das Gesetz muss nach dem Unterhaus noch ins Oberhaus. Üblicherweise blockieren die Lords keine Gesetzesvorhaben, die zum Wahlprogramm einer Regierung gehören.

Danach beginnt spätestens Ende Januar eine Übergangsphase, in der die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU geregelt werden sollen. Johnson will dies bis spätestens Ende 2020 abgeschlossen haben.

«Es wird vorbei sein»

Kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den «toten Punkt» beim EU-Austritt zu überwinden. «Der Brexit wird beendet sein, es wird vorbei sein.» Damit werde eine traurige Geschichte der letzten dreieinhalb Jahre zu Ende gehen und man werde gemeinsam vorwärts gehen können.

Der Brexit wird beendet sein, es wird vorbei sein.
Autor: Boris JohnsonPremierminister

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezeichnete das mit der EU nachverhandelte Austritts-Abkommen als «schrecklich» und schädlich für das Land. Der Brexit werde grossen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn.

«Es gibt einen besseren und gerechteren Weg für dieses Land, die Europäische Union zu verlassen», sagte Corbyn.

Mehrheit hat Blockade gelöst

Bei den Parlamentswahlen hatte Johnson mit seiner konservativen Partei eine deutliche Mehrheit erreicht und konnte damit im Unterhaus die Brexit-Blockade lösen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May
waren mehrfach damit gescheitert, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Zustimmung des britischen Unterhauses zum EU-Austrittsvertrag als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung gewürdigt. Darüber hinaus betonte Michel auf Twitter, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    Der Brexit wird als historischer Blödsinn in die Geschichte eingehen: Statt Europa gegenüber China u. dgl. politisch und wirtschaftlich mit Einigkeit zu stärken, fährt GB ein Sonderzügli. Entgegen seinem läppischen Empfinden ist GB aber längst kein Empire mehr, sondern ein Durchschnittsland, mit dem es alleine noch mehr bergab gehen wird. Aber was heisst "die Briten"? Über 50 % haben Parteien gewählt, die zumindest ein 2. Referendum wollten ... selber schuld am Wahlsystem, das dies verschleiert.
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  • Kommentar von Alexander Ognjenovic  (Alex)
    Wurde auch endlich Zeit dass der EU-Austritt Grossbritanniens vollzogen wird! Die EU und die NATO und auch der Staatenbund USA sind Auslaufmodelle! Sämtliche Staaten und Bundesstaaten werden austreten aus den noch vorhandenen Staatenbündnissen! Europa erwartet demnächst enorme Veränderungen!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Herzlichen Glückwunsch für die endlich erreichte Unabhängigkeit für das britische Volk !
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    1. Antwort von mahmut alane  (holundder)
      Als ob sie in der EU nicht autonom gewesen wären, so ein Unsinn.
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    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Tja, jetzt haben die Briten die Souveränität, zu entscheiden, wem sie, etwas übertrieben ausgedrückt, sich unterwerfen wollen. Den USA oder der EU. Die EU wird in den Verhandlungen keine besseren Bedingungen anbieten als einem Mitgliedland. Die Briten werden auch die gleichen Standards einhalten müssen wie zuvor. Kann man natürlich alles ablehnen. Dann wird man sich zum Schosshund der USA machen müssen.
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