Ein Ministerpräsident der AfD. In Sachsen-Anhalt ist das kein pures Gedankenspiel mehr. Ulrich Siegmund hat Chancen, am 6. September bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit zu erhalten.
Die AfD baut ihren Vorsprung kontinuierlich aus, liegt mit 41 Prozent weit vor der CDU mit 26 Prozent. Entsprechend siegesgewiss gibt sich Siegmund an den Bürgerdialogen der AfD-Fraktion.
Mobilisierung von Emotionen
Präsent sein, auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören und sie ernst nehmen. Empathie zeigen. Das macht die AfD derzeit so gut wie keine andere Partei. Sie kanalisiert Unsicherheiten und Ängste, mobilisiert Emotionen und vor allem Ressentiments. Das verfängt: Wäre jetzt Bundestagswahl, käme laut aktueller Forsa-Umfrage die AfD auf 27 Prozent, die CDU nur auf 22 Prozent.
Dass die Asylzahlen in Deutschland markant gesunken sind und der Partei damit eigentlich ein zentrales Wahlkampfthema wegbricht, schmälert die Wählergunst nicht. «Ressentiments lassen sich durch Statistiken nur schwer aus der Welt räumen», erklärt Parteienforscher Werner Krause von der Universität Potsdam. Längst hätten sich messbare Migrationszahlen von einer gefühlten Bedrohung entkoppelt. Es ist ein Gefühl, das sich aus steigenden Sprit- und Lebensmittelkosten speist, genauso wie aus der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung.
Ineffektive Strategie
Die Strategie von CDU und CSU, die AfD mit einem Rechtsruck auszubremsen, funktioniert nachweislich nicht, die Partei konnte ihre Wähleranteile teils mehr als verdoppeln. Keine der Positionen der Union zur Migration, ob schärfere Grenzkontrollen oder die Aussetzung des Familiennachzugs, brachten den Regierungsparteien Wähler zurück.
«Was diese Strategie übersieht, ist, dass man in diesem Moment nicht nur die Problemdiagnose, sondern auch den Lösungsansatz der Rechtsaussenpartei übernimmt, sie normalisiert und als sozial akzeptiert zeigt», sagt Krause. Die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD werde dadurch wählbar. Insbesondere für jene, die mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden sind.
Autoritäre Verschärfungen
Dieses Protestwählerpotenzial zu dämpfen, läge auch in der Hand der Regierung. Einer Koalition, die sich nicht in Dauerstreitereien verliert, die verständlich kommuniziert und konkrete Lösungen für Alltagsprobleme anbietet. Anders als die AfD. Viele Ansinnen, wie beispielsweise die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, sind rechtlich nicht umsetzbar. Oder nicht finanzierbar, wie Steuersenkungen oder Sozialversprechen. Auf Bundesebene kann die von allen anderen Parteien geächtete AfD selbst als stärkste Oppositionspartei ohnehin nicht viel bewirken.
Auf Landesebene hingegen, da hätte die AfD insbesondere bei der inneren Sicherheit, bei Bildung und Kultur grosse Gestaltungsmöglichkeiten. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt sind die autoritären Verschärfungen auf 150 Seiten aufgelistet: Aufbau von freiwilligen Bürgerwachten, die für Recht und Ordnung sorgen; Abschaffung von Schulpflicht und Inklusion; Förderung rein «patriotischer Kunst»; Austausch Hunderter Beamter in der Verwaltung.
Sachsen-Anhalt ist zwar nur ein kleines Bundesland mit weniger als zwei Millionen Wahlberechtigten. Würde die AfD dort regieren, wären die Auswirkungen im ganzen Land spürbar.
