So chaotisch wie im Parlament in Thüringen im Herbst 2024 soll es in Magdeburg nächsten Herbst nicht tönen. Damals stritten sich AfD-Abgeordnete in Erfurt lautstark mit den anderen Parteien, nachdem ihr Alterspräsident im Landtag seine Kompetenzen masslos überschritten hatte.
Sachsen-Anhalt droht ein tiefgreifender Umbau des Staates, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien bricht.
In Sachsen-Anhalt dürfte die AfD bei der Parlamentswahl im Herbst stark zulegen. Sie soll die parlamentarischen Abläufe dann aber nicht so leicht blockieren und sabotieren können wie damals in Erfurt.
Rechtsstaatliche Prinzipien retten
Die Warnungen davor waren eindringlich, heute im Landtag von Magdeburg. «Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien bricht», sagte etwa der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann.
Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt rechtsextrem. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Sie sieht sich selbst als Demokratieretterin. Und so griff der AfD-Abgeordnete Oliver Kirchner auf die DDR-Diktatur zurück und sprach von einer «Hütchenspielerreform», die «wie die Faust aufs Auge» passe.
Die Parlamentsreform regelt etwa die Wahl der Verfassungsrichter, sie zeigt auch einen Ausweg aus einer möglichen Blockade. Diesen Teil hält der Politologe Marcel Lewandowsky von der Uni Halle für zentral.
Blockade überwinden
Es handle sich keineswegs um eine «Lex AfD», auch wenn die Partei der Anlass für die Parlamentsreform sei. «Das Gesetz dient dazu, dass Notmechanismen zur Besetzung der Ämter greifen, falls sich die anderen Parteien nicht einigen können», betont Lewandowsky.
Künftig kann etwa der Ministerpräsident Staatsverträge – wie den Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – nicht ohne Parlament aufkündigen.
Die Reform zieht auch Konsequenzen aus der Vetternwirtschaftsaffäre um Angestellte von AfD-Abgeordneten: Sie stellten gegenseitig Familienmitglieder an und hatten nicht wie üblich zwei oder drei Angestellte, sondern bis zu 16. Beides wird verboten.
Keine Demokratie ist perfekt.
Die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen – das ist in Deutschland vermehrt Thema, seit diese Feinde Zulauf haben. Dabei sollte die deutsche Demokratie besonders stabil sein, ist sie doch geprägt von der Weimarer Republik und der Naziherrschaft. «Doch keine Demokratie ist perfekt», stellt Politologe Lewandowsky fest.
Alle Parteien gegen die AfD
Zwar seien die Institutionen resilient – solange sich die Menschen an die Regeln hielten. Aber: «Wenn es Regierungen oder Parlamentsmehrheiten gelingt, die Institutionen mit Menschen zu besetzen, die sich nicht an die Regeln halten, dann ist die Demokratie gefährdet.»
Dass für die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt sämtliche Parteien ausser der AfD an einem Strick ziehen, ist aussergewöhnlich. Denn der Einsatz für die Demokratie hat oft den Stempel, links zu sein.
Politologe Lewandowsky fände es sinnvoll, dass sich CDU, SPD, FDP und auch die oppositionellen Grünen und Linken stärker zur Demokratie bekennen würden. «Das geschieht noch etwas zaghaft», stellt er fest.
Längst ist die Wahl im Herbst grosses Thema, die AfD liegt laut Umfragen bei bis zu 40 Prozent. Doch: Beim Schutz der Demokratie zeigen sich die Parteien in Magdeburg nicht ohnmächtig. Oder, wie es im Landtag mehrfach hiess: «Heute ist ein guter Tag für die Demokratie.»
