In drei unterschiedlichen Zusammensetzungen – Nato, G7, Europäischer Rat – trafen sich gestern Donnerstag in Brüssel Staats- und Regierungschefs, um sich abzusprechen, wie Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine weiter international isoliert werden kann.
Einigkeit zu demonstrieren zwischen Europa und den USA war auch das oberste Ziel beim Treffen des US-Präsidenten mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Zum ersten Mal überhaupt nahm ein US-Präsident an einem regulären EU-Gipfel teil. Es gab einen Handschlag durch EU-Ratspräsident Charles Michel. «Wir stehen geschlossen zusammen in diesen schwierigen Zeiten», betonte Michel zur Begrüssung.
Geberkonferenz für die Ukraine geplant
Der Westen müsse Einigkeit zeigen. Das seien alles andere als leere Worte, unterstricht US-Präsident Joe Biden. Am Treffen wurde die Schaffung eines Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine nach dem Krieg beschlossen. Dieser von Russland aufgezwungen Krieg koste die Ukraine Milliardensummen. Die EU lädt alle internationalen Partner zur Unterstützung ein. So rasch wie möglich soll eine Geberkonferenz einberufen werden.
Der Fonds soll das Funktionieren der ukrainischen Behörden, die Verteidigungsbemühungen und die Nothilfe für die zivile Bevölkerung sicherstellen. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Geld am internationalen Finanzmarkt aufzunehmen.
