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Ist die maltesische Regierung noch zu retten?
Aus SRF 4 News aktuell vom 27.11.2019.
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Ermordete Journalistin «Die maltesische Regierung taumelt»

2017 ist die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet worden. Am Dienstag haben die Ermittlungen in dem Fall zu Umwälzungen in der maltesischen Regierung geführt: Zuerst trat der Stabschef zurück, später der Tourismusminister. Der Wirtschaftsminister trat in den Ausstand. Dies spreche dafür, dass belastendes Material gegen die drei vorliege, sagt Franco Battel, SRF-Italienkorrespondent, der auch aus Malta berichtet.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

SRF News: Was hat die drei maltesischen Politiker zum Rücktritt bewogen?

Franco Battel: Dazu gibt es derzeit noch keine offiziellen Informationen. Vor allem fehlt eine Anklageschrift. Allerdings wurden vor einer Woche zwei Personen auf Malta verhaftet. Einer dieser beiden Verhafteten könnte der Auftraggeber des Mordes sein. Es handelt sich um einen reichen maltesischen Geschäftsmann. Der andere könnte jener Mann sein, der die Killer von Journalistin Daphne Caruana Galizia angeheuert hatte. Diese beiden Verhafteten, so die Vermutung, haben der Polizei Informationen geliefert.

Tonbandaufnahmen könnten die zurückgetretenen Politiker belasten.

Es ist auch die Rede davon, dass die Polizei im Besitz von Tonbandaufnahmen ist. Dieses Material – das ist auch nur eine Vermutung – könnte nun die zurückgetretenen oder in den Ausstand getretenen Politiker belasten.

Was sind die Vorwürfe, die gegen diese drei Personen im Raum stehen?

Hier gilt das Gleiche: Offiziell wissen wir wenig. Aber die ermordete Journalistin recherchierte wegen Korruptionsfällen bis in die höchsten Regierungskreise. Es soll dabei auch um Geldwäscherei gegangen sein.

Der Premier hat bisher alle Anschuldigungen als haltlos dargestellt.

Die nun zurückgetretenen Regierungsmitglieder sollen in diese Skandale verwickelt sein, kann man in gewissen Medien lesen. Skandale, von denen wir übrigens nicht nur dank den Recherchen von Daphne Caruana Galizia wissen, sondern auch dank den sogenannten «Panama Papers».

Wie fest sitzt Premierminister Joseph Muscat noch im Sattel?

Der maltesische Premier hat bisher alle Anschuldigungen als haltlos dargestellt. Er hat immer beteuert, die Regierung sei sauber. Doch nun treten zwei Mitglieder dieser Regierung definitiv und ein Regierungsmitglied zumindest vorläufig zurück. Unter dem Strich bleibt eines ganz klar: Der Druck auf den Premier, auf diese Regierung, ist massiv gestiegen.

Der Mord an Daphne Caruana Galizia

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Daphne Caruana Galizia
Legende:Keystone

Die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 nahe ihrem Haus in Bidnija in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte an einem Bericht über Korruption gearbeitet und die Existenz einer verborgenen Offshore-Firma aufgedeckt. Sie recherchierte um die Verwicklung von Regierung und Geschäftsleuten auf Malta in den Skandal der «Panama Papers». Wer die Drahtzieher sind, ist bis heute unklar.

Wie stabil ist die Regierung Maltas derzeit noch?

Sie taumelt. Muscat sagt zwar: «Wir machen weiter». Aber die nun zurückgetretenen Minister waren enge Vertraute des Premiers. Sollten sie in den nächsten Tagen zum Beispiel polizeilich einvernommen oder sogar verhaftet werden, dann ist diese Regierung wohl kaum mehr zu retten.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Malta ist gerade prädistiniert, klein, fällt kaum auf und Nähe zu Italien etc...vermutlich ist da viel mehr hinter dem Vorhang sls angenommen.
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  • Kommentar von Lothar Drack  (samSok)
    Wieso schreibt Battel «Skandale, von denen wir übrigens nicht nur dank den Recherchen von Caruana Galizia wissen, sondern auch dank den sogenannten Panama Papers»? Caruana war ja just die maltesische Partnerin des Journalisten-Konsortiums (ICIJ) bei den Panama-Papers und die Erste, die maltes. Verwicklungen in den PP aufdeckte. Sie kam wegen ihres „Kreuzzugs gegen Intransparenz und Korruption“ ins Ranking von POLITICO - 28 Personen, die „Europa am meisten formen, aufrütteln und anrühren“.
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  • Kommentar von Joseph De Mol  (Molensepp)
    Es scheint, als wäre die Politik vielerorts und unglücklicherweise immer öfter der verlängerte Arm des organisierten Verbrechens.
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