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Ernennung an Oberstes Gericht Brett Kavanaugh nimmt im US-Senat erste Hürde

  • Brett Kavanaugh übersteht eine erste prozedurale Abstimmung im US-Senat.
  • Die Kongress-Kammer stimmte mit einer knappen Mehrheit dafür, die Debatte über Trumps Richterkandidaten zu beenden.
  • Der Abstimmungsausgang ermöglicht voraussichtlich am Samstag im US-Senat einen personellen Entscheid über das Amt des Obersten Richters.
  • Kavanaughs Nomination ist überschattet von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs an Frauen.
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Legende: Keystone

Die Abstimmung über das Verfahren fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür.

Bestätigt der Senat bei der für Samstag anberaumten Abstimmung Trumps Wunschkandidaten, kann der Präsident einen der grössten Erfolge seiner Amtszeit feiern.

Kavanaugh wäre nach Neil Gorsuch der zweite Richter, den Trump am Supreme Court unterbringt. Die Mehrheit des konservativen Flügels in dem Gericht, dem neun auf Lebzeit berufene Richter angehören, wäre voraussichtlich über Jahrzehnte zementiert.

Tweet Trump

Mit der Mehrheit der Republikaner im Senat galt Kavanaughs Bestätigung
zunächst als sicher. Doch als ihm Frauen sexuelle Übergriffe in den 80er-Jahren vorwarfen, wurden die Karten neu gemischt.

Am Tag vor der prozeduralen Abstimmung hatten die Senatoren Einsicht in einen FBI-Bericht erhalten, der noch einmal den gegen Kavanaugh erhobenen Vorwürfen nachging. Neue Erkenntnisse hat dieser Bericht offenbar nicht gebracht.

Legende: Video Tausende demonstrieren gegen die Ernennung von Kavanaugh abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.10.2018.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Dieser Absatz zeigt eigentlich ziemlich genau, worum es wirklich gegangen ist. "Kavanaugh wäre nach Neil Gorsuch der zweite Richter, den Trump am Supreme Court unterbringt. Die Mehrheit des konservativen Flügels in dem Gericht, dem neun auf Lebzeit berufene Richter angehören, wäre voraussichtlich über Jahrzehnte zementiert." - Da liegt die eigentliche Ursache dieser sehr hässlichen Schlammschlacht !
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  • Kommentar von Florian Leupold (FLeupold)
    Es fällt mir schwer nachzuvollziehen, wie man Kavanaugh für einen geeigneten Richter am Supreme Court halten kann. Die dafür notwendige Denkweise und Weltsicht erschliessen sich mir ganz und gar nicht.
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    1. Antwort von B. Moser (moser.b)
      Gemäss der American Bar Association (einer Juristenvereinigung), soll er für den Richter-Job qualifiziert sein.
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    2. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      Das dürfte umgekehrt für die Nomination und Wahl eines schweizerischen Bundesrichters für John Doe ebenso gelten. Auch für ihn dürfte das schweizerische Prozedere und Vorgehen nicht nachvollziehbar sein. Auch dürften ihm sich die Weltsicht und Denkweise des betreffenden schweizerischen Kandidaten nicht ganz erschliessen. Eigentlich ist das ganz normal, wenn man die räumliche und systemische Distanz beachtet.
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Darum müssen Sie sich keine Gedanken machen und es muss sich Ihnen auch nicht erschliessen, sondern jenen, die davon wirklich betroffen sind.
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    4. Antwort von Florian Leupold (FLeupold)
      Ja, und die vernünftigen, anständigen und klar denkenden Amerikaner, die davon betroffen sind, tun mir ernsthaft leid. Die einzigen, die sich freuen können, sind Abtreibungsgegener, Superreiche und Corporatisten. Im Übrigen hat selbst mit John Paul Stevens ein ehemaliger republikanischer Richter am Supreme Court Kacanaugh die Eignung abgesprochen, ebenso über Eintausend Juristen im Land und die American Bar Association evaluiert ihren Standpunkt nochmals. Gute Nacht, Demokratie..!
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Trump treibt die Spaltung der USA erfolgreich weiter, hier mit einem Parteisoldaten, der womöglich unter Eid gelogen hat. Auf dem internationalen Parkett ist das Land schon fast handlungsunfähig geworden. Nur eines ist sicher: Putin und seine Genossen freuts!!
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Wer hat da gelogen ? - Genau das ist doch hier die grosse Frage.
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