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Richter-Streit in den USA Trump stellt sich erneut hinter Kavanaugh

Legende: Video Senat stimmt am Samstag über Kavanaugh ab abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.10.2018.

US-Präsident Donald Trump hat seinem Kandidaten für den Obersten Gerichtshof nach der Vorlage eines FBI-Berichts zu Vorwürfen sexueller Vergehen den Rücken gestärkt.

Das «grossartige Leben» von Brett Kavanaugh dürfe nicht «durch gemeine und verachtenswerte Demokraten und völlig unbestätigte Behauptungen ruiniert werden», schrieb Trump auf Twitter.

Das FBI hatte kurz zuvor seinen Bericht an den Justizausschuss des Senats übergeben. Nach Angaben von Präsidialamtssprecher Raj Shah erhielt die Regierung den Bericht ebenfalls.

Hauchdünne Mehrheit im Senat

Unabhängig vom Inhalt des Berichts wurde für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung im Senat angesetzt. Dort verfügen die Republikaner über eine hauchdünne Mehrheit.

Ob die jüngsten Äusserungen von Donald Trump einen Einfluss auf die Wahl haben werden, ist ungewiss. Der US-Präsident hatte bei einem Wahlkampfauftritt die Frauen verhöhnt, die Kavanaugh sexuelle Übergriffe vorwerfen.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski nannte Trumps Bemerkungen «vollkommen unangemessen». Ihr Senatskollege Jeff Flake sagte, Spott über ein derart sensibles Thema bei einem öffentlichen Auftritt sei «einfach nicht richtig».

Zwei Stimmen aus den republikanischen Reihen gegen den umstrittenen Wunschkandidaten Trumps würden jedoch reichen, um dessen Nominierung scheitern zu lassen – vorausgesetzt das demokratische Lager stimmt geschlossen mit Nein. Doch das ist nicht sicher.

Unzufriedenheit mit dem FBI

Acht demokratische Senatoren des Justizausschusses schrieben unterdessen an den Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley, dass schon frühere FBI-Hintergrundüberprüfungen Kavanaughs Hinweise auf mögliches Fehlverhalten des Richters gezeigt hätten.

Sie protestierten damit gegen einen Tweet des Komitees, in dem es heisst, frühere Prüfungen des Supreme-Court-Kandidaten hätten «keinen Hauch» von Problemen in Verbindung mit sexueller Belästigung oder Alkoholmissbrauch gezeigt.

Immer wieder waren in den vergangenen Wochen Berichte von Bekannten des Juristen aufgetaucht, in denen von Alkoholexzessen während seiner Schul- und Studienzeit die Rede war.

Fragwürdige Ermittlungsmethoden

Recherchen der «Washington Post» haben nun zudem gezeigt, dass sich die jüngsten FBI-Ermittlungen grösstenteils auf eine der drei Frauen, die Kavanaugh sexuelle Belästigung vorwerfen konzentrierten – nämlich auf Christine Blasey Ford.

Sie wirft Kavanaugh vor, er habe bei einer Schülerparty in den 1980er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen. Das Blatt konnte nach eigenen Angaben die FBI-Befragung von sechs Zeugen bestätigen. Fünf von ihnen seien zu Blasey Ford befragt worden.

Brett Kavanaugh
Legende: Brett Kavanaugh weist bisher alle Vorwürfe gegen ihn kategorisch zurück und sieht sich selbst als Opfer einer Kamapgne Keystone

Das FBI habe zwar auch Deborah Ramirez gesprochen, die Kavanaugh sexuelle Belästigung bei einer Party während der Studienzeit in Yale vorwirft, so die «Washington Post». Zahlreiche weitere Zeugen in dem Fall seien aber nicht befragt worden.

Zudem habe das FBI offensichtlich weder mit Blasey Ford noch mit Kavanaugh geredet, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Anwälte der Professorin sowie auf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

Ebenfalls nicht befragt wurde demnach bis zum Mittwochabend Julie Swetnick. Nach eigenen Angaben war sie 1982 bei einer Party, auf der auch Kavanaugh anwesend war, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Dieser bestreitet die Anschuldigungen aller drei Frauen.

Juristen gegen Kavanaugh

Doch auch aus dem eigenen Berufsstand gibt es Widerstand: Über 1000 Juraprofessorinnen und -professoren riefen den US-Senat auf, Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen.

In einem in der «New York Times» veröffentlichten Brief schreiben sie, er besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen.

Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Ihm mangele die einem Richter angemessene Einstellung.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Lūgen zu verbreiten scheint das Einfachste der Welt zu sein, insbesondere unter dem Deckmantel der Pressefreiheit. Jetzt haben Faknews aber ein gefährliches Niveau erreicht. Der CIA hat von seinen Hintermännern offensichtlich den Auftrag erhalten, den Hegemonial Anspruch auf Teufel komm raus global durch zu setzen. Das kann nicht gut gehen, denn die Welt erwacht stetig.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Lächerlich hüben wie drüben! Da wird eine solch Delikate Untersuchung angeordnet und nach einer Woche soll schon das Resultat feststehen, oder ein Bericht? Wieso hält man so Stur an einem Kandidaten fest? Ist diese Partei so unfähig einen Zweiten zu präsentieren? Ein ganz großes Armutszeugnis aller beteiligten und die Amerikaner müssten sich Fragen, sind das unsere Vertreter in Washington oder nur Profilneurotiker die in ihre eigene Taschen wirtschaften.
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  • Kommentar von Fabio Krauss (FabioK)
    Ich finde es absolut beschämend wie in diesem „Spiel um Macht“ auf Richter Kavanagh eingeprügelt wird. Ich will mir gar nicht vorstellen wie es der Frau und der Tochter von Kavanaugh geht. Die Berichterstattung zu diesem Thema ist absolut einseitig. Aber offenbar darf man aus Prinzip nichts berichten, was die Glaubwürdigkeit eines angeblichen „Opfers“ belasten könnte. Senator Lindsey Graham hat es in seiner Rede vor dem Ausschuss auf den Punkt gebracht (auf Youtube zu finden - Ein MUST SEE!).
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    1. Antwort von Lorenzo F. (OnefromHHI)
      Nun ja, für diese Rede wird Senator Lindsay Graham in seinem Staat, South Carolina, gerade sehr von den Leuten kritisiert. Nicht nur von Demokraten sondern auch von äusserst konservativen Republikanern. Gerade auch in Anbetracht der kommenden Wahlen fänden es einige Leute hier besser Herrn Kavanaugh zurückzunehmen und einen neuen zu suchen, gerade um ein noch schlechteres Abschneiden ihrer Partei, der Republikanischen, zu verhindern.
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