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Richter-Streit in den USA Kavanaugh-Drama vor letztem Akt

Tauziehen um Trumps Richter-Kandidaten im Endkampf: Kavanaugh könnte bald bestätigt werden, trotz Vorwürfen.

Legende: Video Tausende demonstrieren gegen die Ernennung von Kavanaugh abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.10.2018.

Ein Drama, das die USA wochenlang aufgewühlt hat, wie nichts sonst, geht voraussichtlich in den nächsten 48 Stunden zu Ende. Präsident Donald Trump und die Führung der Republikaner sind zuversichtlich, ihren Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, jetzt im Senat durchzubringen.

Dies, nachdem eine FBI-Untersuchung kein belastendes Material gegen ihn, wegen angeblicher sexueller Übergriffe, zutage gefördert hat.

Über 300 Festnahmen bei Demo in Washington

Sprechchöre, Transparente, viele tausend Demonstranten, vor allem Frauen, auf dem Kapitolhügel in Washington und vor dem Trump-Tower in New York: Brett Kavanaugh sei nicht geeignet, der Senat solle ihn nicht bestätigen für das hohe Amt, tönt es.

Die Worte sind noch da, doch bei vielen das Herz nicht mehr. Wut und Enttäuschung dominieren. Es besteht kaum noch Hoffnung, Trumps Richterkandidaten verhindern zu können. Am Ende kommt es gar zu Massenverhaftungen: mehr als 300 Personen werden vorübergehend eingesperrt.

Widersprüchliche Einschätzungen zum FBI-Bericht

Die in letzter Minute angeordneten Ermittlungen der Bundespolizei FBI haben offenbar wenig Neues aufgedeckt. Sogar die demokratische Senatorin und Kavanaugh-Gegnerin, Dianne Feinstein, räumt ein, das Bemerkenswerteste an dem FBI-Bericht sei das, was nicht drinstehe.

Keine einzige der Anschuldigungen hat sich erhärten lassen, nirgends.
Autor: Mitch McConnellFraktionsführer der Republikaner

Die Demokraten werfen dem Weissen Haus vor, die FBI-Untersuchung extrem eingegrenzt zu haben; viele Zeugen seien gar nie befragt worden. Die Frage, ob Kavanaugh als Teenager oft schwer betrunken gewesen sei und daher im Suff sexuelle Attacken verübt haben könnte, sei ausgeklammert worden.

Jetzt soll es schnell gehen

Die Republikaner hingegen fühlen sich bestärkt. Ihr Fraktionsführer Mitch McConnell: «Keine einzige der Anschuldigungen hat sich erhärten lassen, nirgends.»

Und Präsident Donald Trump triumphiert: «Die Demokraten haben versucht, Brett Kavanaugh zu zerstören.» Aber sie seien gescheitert. Kavanaugh werde sehr bald Einsitz nehmen im Obersten Gericht. Es soll nun schnell gehen. Eine erste Abstimmung ist bereits für Freitag geplant, die Bestätigung dann für Samstagabend.

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