- In Serbien sind nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic an einer Gas-Pipeline nach Ungarn «Sprengstoff mit verheerender Kraft» sowie die dazugehörigen Zünder gefunden worden.
- Der ungarische Regierungschef Viktor Orban teilte mit, es werde nun ermittelt, wer den Sprengstoff an der Pipeline angebracht habe.
- Die Opposition wirft Regierungschef Orban vor der Parlamentswahl in Ungarn Panikmache vor.
- Orban richtet indirekt den Verdacht auf Sabotage auf die Ukraine.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erklärte, man habe den Sprengstoff nahe der Kleinstadt Kanjiza an der ungarischen Grenze an einer Pumpstation der Pipeline Balkan Stream im Norden Serbiens gefunden. Er habe Orban in einem Telefonat darüber informiert und werde ihn über die Ermittlungen auf dem Laufenden halten. Orban berief daraufhin am Sonntag eine ausserordentliche Sitzung des Verteidigungsrates ein, wie er auf Facebook erklärte.
Ungarns Regierungschef Orban lenkt den Verdacht auf die Ukraine. Er und Aussenminister Peter Szijjarto liessen nach der Sondersitzung des Verteidigungsrats durchblicken, dass sie die Ukraine verdächtigen, einen Sabotage-Akt an dieser Pipeline geplant zu haben. Er sprach nicht ausdrücklich davon, dass er Kiew hinter dem Pipeline-Vorfall vermutet, aber Orban wiederholte die bekannten Vorwürfe gegen die Ukraine.
«Die Ukraine arbeitet seit Jahren daran, Europa von der Gasversorgung [aus Russland] abzuschneiden», sagte Orban in einer Video-Ansprache auf Facebook. Die Ukrainer hätten bereits die Nord-Stream-Pipeline zerstört und blockierten die Erdöl-Zufuhr aus Russland nach Ungarn über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline.
Ungarn: Bewachung der Pipeline Balkan Stream verstärken
Zudem greife die ukrainische Armee ständig den auf russischem Territorium befindlichen Kopf der Pipeline Turkstream an. Die Pipeline führt durch das Schwarze Meer in die Türkei bis nördlich von Istanbul. Die Fortsetzung ist die Balkan-Stream-Pipeline durch Bulgarien, Serbien und Ungarn bis nach Österreich.
Ungarn werde die militärische Bewachung der Balkan-Stream-Pipeline verstärken, sagte Orban weiter. Diese Pipeline sei für Ungarn «lebenswichtig», da sie 60 Prozent des benötigten Erdgasbedarfs liefere.
Orban wirft Kiew schon länger vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar.
Opposition spricht von Wahlkampftaktik
Der Fund des Sprengstoffes kann den ungarischen Wahlkampf beeinflussen. In einer Woche, am 12. April, steht in Ungarn die Parlamentswahl an, die Orbans Partei Fidesz laut nationalen Umfragen verlieren könnte.
Oppositionsführer und Spitzenkandidat der Partei Tisza, Peter Magyar, warf Orban vor, über das Thema eines angeblich geplanten Anschlags auf diese Pipeline aus wahlkampftaktischen Gründen Panik schüren zu wollen.
Bereits seit Wochen habe er Signale bekommen, dass Aktionen unter «falscher Flagge» in diese Richtung geplant seien, schrieb Magyar auf Facebook. Mehrfach habe man gehört, dass «zufällig» eine Woche vor der Wahl, etwa an Ostern, an dieser Pipeline etwas passieren werde.
«Ausserdem rufe ich Viktor Orban dazu auf, wenigstens während der Feiertage mit der Panikmache und mit dem Stiften von Verwirrung aufzuhören, welche russische Berater geplant haben», schrieb Magyar weiter.
