Gestern fand in Washington die erste Sitzung des sogenannten «Friedensrats» unter Führung von US-Präsident Donald Trump statt. Im Zentrum standen der Wiederaufbau und die Stabilisierung des Gazastreifens. Rund zwei Dutzend Länder nahmen teil, die Schweiz in einer Beobachterrolle. Vertreten war sie unter anderem durch Monika Schmutz Kirgöz. Sie leitet im Aussendepartement die Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika.
Monika Schmutz Kirgöz
Diplomatin und Botschafterin
SRF News: Was hatten Sie für einen Eindruck von dieser ersten Sitzung?
Monika Schmutz Kirgöz: Das war sehr interessant. Es war in vielen Aspekten neu. Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, sagte auf der Bühne, man müsse sich das vorstellen wie eine Verwaltungsratssitzung eines grossen Unternehmens der Privatwirtschaft.
Heute ging es ausschliesslich um den Wiederaufbau und die Stabilisierung von Gaza. Ist es glaubwürdig, dass dieser Plan funktionieren kann?
Es ging tatsächlich nur um Gaza. Deshalb hat die Schweiz die Einladung als Beobachterin angenommen. Wir sind stark engagiert im Gazastreifen. Das sogenannte «Board of Peace» soll die Implementierungsinstitution für den 20-Punkte-Plan vom Oktober sein. Dieser Plan hat Verbesserungen gebracht, etwa einen mehrheitlich eingehaltenen Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Aber auch wie die humanitäre Hilfe, die in den Gazastreifen reingeht und dann auch verschiedene Institutionen wie zum Beispiel dieses Military Coordination Center, wo die Schweiz auch sehr engagiert ist. Darum war es wichtig, dass wir heute dabei sein konnten, um zu sehen, wohin die Reise geht.
In Washington zeigt sich eine neue Art, Aussenpolitik zu gestalten.
Vor dem Gebäude demonstrierten Palästinenserinnen und Palästinenser, die nicht beteiligt sind. Geben Sie diesem Gremium eine Chance?
Wenn die 20 Punkte umgesetzt werden können, hat das Vorhaben eine Chance. Es war auch eine palästinensische Vertretung anwesend, nämlich die einstweilige Übergangsverwaltung für den Gazastreifen und deren Chef .
Warum war die Schweiz nur Beobachterin?
Für ein stärkeres Engagement müssten sich der Bundesrat, das Parlament und letztlich auch die Bevölkerung dafür entscheiden. Vieles ist noch unklar. Zunächst hiess es, das Gremium diene nur der Umsetzung des Gaza-Plans. Später war von einer Ausweitung auf andere Konflikte die Rede. Da stand auch die Kritik im Raum, es könnte ein Konkurrenzprodukt zur UNO sein. Die Schweiz ist stark in der UNO engagiert, Multilateralismus und Völkerrecht sind für uns zentral. Deshalb braucht es wirklich zuerst weitere Abklärungen.
Welche Rolle könnte die Schweiz spielen?
Wenn es um Gaza geht, stützt sich das auf eine UNO-Resolution. Darauf sollten wir uns fokussieren. Die Schweiz kann grundsätzlich immer vermitteln, insbesondere im Hinblick auf eine Friedenslösung, die in eine Zweistaatenlösung mündet.
Ist das ein neuer Beginn einer neuen Friedensarchitektur oder eher von etwas mit sehr vielen offenen Fragen?
Es ist ein neuer Ansatz. In Washington zeigt sich eine neue Art, Aussenpolitik zu gestalten, stark mit Begriffen aus der Privatwirtschaft. Das ist ein Zeichen einer veränderten Weltordnung. Aber es bleiben viele offene Fragen.
Das Gespräch führte Barbara Colpi.
