Trumps «Friedensrat» - Neue Pläne, alte Fehler

«Dieser Friedensrat hat grenzenloses Potential», so Donald Trump vor dem ersten Treffen seines neuen sogenannten «Board of Peace». Und tatsächlich kann der Friedensrat als eine neue Idee mit teilweise neuen Mechanismen bezeichnet werden. Was er zu erreichen versucht ist hingegen nichts Neues. Und die Erfahrungen aus früheren Friedensmissionen mahnen zur Vorsicht.

Das hat Trump an der ersten Sitzung des «Friedensrats» verkündet

Milliardenhilfe für Gaza: US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen «Friedensrates» Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Neun Länder hätten sieben Milliarden US-Dollar für ein Hilfspaket zugesagt.

Soldaten zur Friedenssicherung: Gemäss Trump wollen fünf Staaten Soldaten in den Gazastreifen schicken. Es handle sich um Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Der «Friedensrat» soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll.

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Diese Erfahrungen zeigen nämlich, dass von aussen gestaltete Friedensmissionen dann Schwierigkeiten bekunden oder scheitern, wenn sie die lokale Bevölkerung zu wenig mit einbeziehen, oder wenn ihre Kompetenzen unklar definiert sind. Das gilt etwa für die früheren UNO-Missionen in Ost-Timor oder in Kosovo, aber auch für die «Road Map for Peace» des «Quartetts» USA, EU, Russland und UNO zur Lösung des Nahostkonflikts nach 2003, und andere Beispiele.

Gebilde droht alte Fehler zu wiederholen

Alle diese Friedensbemühungen zeigen ein gemeinsames Muster: Wenn aussenstehende Akteure stark auf Führung von oben setzen, und/oder auf einen nur sehr lose definierten institutionellen Rahmen, dann tendieren sie dazu, lokale Verantwortung zu verdrängen, und damit die langfristigen Aussichten für nachhaltige lokale Selbstbestimmung zu unterminieren. Genau diese Fehler droht Trumps neues Gebilde aber zu wiederholen.

Hinzu kommen bei Trumps «Friedensrat» weitere Fragezeichen. Das Verhältnis des «Board of Peace» zu den Vereinten Nationen bleibt unklar. Donald Trump ist der Vorsitzende, und das auch nach einem Ende seiner Präsidentschaft. Er kann neue Länder in den «Friedensrat» einladen oder andere ausladen. Er bestimmt, wer im Vorstand des Rates sitzt. «Checks and Balances» sind in dem Konstrukt nicht vorgesehen.

Unüberhörbare Fragezeichen

Trumps Modell stützt auf von Geber-Ländern geführte «Koalitionen der Willigen». Das kann zwar als innovativ bezeichnet werden und ist insofern eine Alternative zum Konsens-getriebenen Mechanismus der UNO (vor allem da solcher Konsens kaum mehr zu erreichen ist).

Gleichzeitig benachteiligt Trumps Modell aber ressourcenärmere Länder, und es droht, Institutionen wie die UNO oder den Internationalen Strafgerichtshof zu schwächen. Die typisch Trump’sche transaktionale Herangehensweise und die selektive Auslese der Mitglieder in seinem «Friedensrat» führen jedenfalls zu nicht zu überhörenden Fragezeichen bezüglich der Grenzen dieser Idee.

Pascal Weber

USA-Korrespondent

Pascal Weber arbeitet seit 1999 für SRF. Er studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Völkerrecht an der Universität Zürich (Lizentiat). Von 2010 bis 2021 war er SRF‑Nahostkorrespondent und lebte über elf Jahre in Tel Aviv, Kairo und Beirut – unter anderem während des Arabischen Frühlings, des Syrienkriegs und des US‑Abzugs aus Afghanistan. Er hat zwei Bücher veröffentlicht und arbeitet heute als USA‑Korrespondent in Washington.