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Erste Sitzung «Friedensrat» Truppen für Gaza – Iran-Kurs wohl «in nächsten zehn Tagen» klar

Trumps sogenannter «Friedensrat» hat sich zum ersten Mal getroffen – was dabei beschlossen und angekündigt wurde.

Milliardenhilfe für Gaza angekündigt: US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen «Friedensrates» Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar für ein Hilfspaket zugesagt, sagte Trump in der US-Hauptstadt Washington. Für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird jedoch deutlich mehr Geld gebraucht als von Trump nun verkündet wurde: Der Gesamtbedarf wird auf 70 Milliarden Dollar geschätzt. Neben den Hilfen in Höhe von sieben Milliarden Dollar von neun Staaten verwies Trump auch auf weitere zwei Milliarden Dollar für die Unterstützung des Gazastreifens, die das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sammle.

Person spricht vor blauem Hintergrund mit Aufschrift 'Board of Peace'.
Legende: Donald Trump an der ersten Sitzung seines «Friedensrats». Keystone/ALESSANDRO DI MEO

Soldaten zur Friedenssicherung: Gemäss Trump wollen fünf Staaten Soldaten in den Küstenstreifen schicken. Es handle sich um Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Der «Friedensrat» soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Bereits zuvor hatten mehrere mehrheitlich muslimische Länder die Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, eine konkrete Ankündigung machte bislang aber nur Indonesien. Das südostasiatische Land hat die Entsendung von 5000 bis 8000 Soldaten in Aussicht gestellt. Wie viele Soldaten die anderen Länder schicken wollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Der ISF-Generalmajor Jasper Jeffers sagte in Washington, insgesamt sollen langfristig 20'000 Soldaten im Einsatz sein. Die internationale Truppe soll Trump zufolge die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas sichern und einen dauerhaften Frieden gewährleisten.

Trump: Iran-Kurs wohl «in den nächsten zehn Tagen» klar

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US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor erheblichen Konsequenzen gewarnt, sollte Teheran sich in den Atomverhandlungen mit den USA nicht auf einen «Deal» einlassen. Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen, werde es «einen sehr anderen Weg» geben, warnte Trump bei der ersten Sitzung seines «Friedensrats». In welche Richtung es gehen wird, werde die Welt «wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden».

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen sagte Trump, es gebe «gute Gespräche». Er bekräftigte: «Sie dürfen keine Atomwaffe haben – man kann keinen Frieden im Nahen Osten haben, wenn sie eine Atomwaffe haben.» Zugleich betonte er, dass es nicht einfach sei, einen aus seiner Sicht guten «Deal» zu machen. Eine Einigung sei aber zwingend notwendig: «Wir müssen einen bedeutenden Deal machen, sonst passieren schlechte Dinge.»

Bei den Verhandlungen geht es um Irans umstrittenes Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Andere Themen wie eine Begrenzung seines Raketenprogramms schliesst Teheran bislang aus.

Wer im «Friedensrat» dabei ist: Aktuell hat das Gremium etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Viele europäische Länder lehnen eine Beteiligung ab. Sie wollen weiter auf die Vereinten Nationen als Mechanismus zur Lösung internationaler Konflikte setzen. Zur ersten Sitzung des Gremiums waren nach Angaben aus US-Regierungskreisen Vertreter aus 40 Staaten erwartet worden, darunter auch aus Ländern, die keine Mitglieder sind. Auch die Schweiz nimmt als Beobachterin an der ersten Sitzung des Rats teil, unter anderem durch Ralf Heckner, Schweizer Botschafter in Washington. Anwesend waren etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orban, Argentiniens Präsident Javier Milei und der britische Ex-Premierminister Tony Blair.

Echo der Zeit, 19.2.26, 18 Uhr ; 

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