Eigentlich war ein Beobachterstatus in Trumps sogenanntem Friedensrat ja gar nicht vorgesehen. Gemäss den vom US-Präsidenten diktierten Regeln sollten es permanente Mitglieder sein, die eine Milliarde Dollar Eintrittsgeld bezahlen und sich dem auf Lebenszeit gewählten Ratspräsidenten unterstellen, also Trump.
In Paris, Berlin oder London sagte man unter diesen Konditionen postwendend ab. Auch Rom sagte zunächst ab, musste absagen, denn Italiens Verfassung lässt es ja gar nicht zu, dass man in einem Gremium mittut, in dem man nicht die gleichen Rechte hat wie andere Länder.
Konkret: Italien hätte nicht die gleichen Befugnisse wie die USA, die das Präsidium auf Lebenszeit für Trump beanspruchen, der vieles allein entscheiden darf.
Ohne Beobachterrolle würde Italien seine führende Rolle bei der Beilegung des Gaza-Konflikts verlieren.
Doch weil sich Giorgia Meloni als Brückenbauerin sieht, eine, die den direkten Draht zu Trump nicht gefährden will, ersann sie einen Trick. Schon kurz nach der Gründung des Rates sprach sie von einer Beobachterrolle Italiens.
Und Aussenminister Antonio Tajani erklärte am Dienstag im Parlament, warum Italien in Trumps Rat zumindest beobachtend präsent sein müsse: «Italien würde sonst seine führende Rolle bei der Beilegung des Gaza-Konflikts verlieren», sagte Tajani. Für diese Aufgabe sei der sogenannte Friedensrat ja gegründet worden.
Opposition wirft Meloni Vasallentum vor
Auf die kritischen Punkte aber ging Tajani nicht ein. Er vermied es, über die prominenten Abwesenden zu sprechen, unter ihnen die wichtigen Staaten Europas. Oder er schwieg sich darüber aus, dass Trump in diesem Rat bis zu seinem Lebensende den Ton angeben soll. Selbst dann, wenn die USA in drei Jahren einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin haben werden.
Die Opposition aber griff diese kritischen Punkte im Parlament auf. Zum Beispiel der liberale Zentrist Carlo Calenda. Er wirft der Regierung Meloni vor, sich zum Vasallen der Familie Trump degradieren zu lassen.
Privilegierter Zugang zu Trump
Doch solche Kritik hält Meloni nicht davon ab, in diesem Gremium als Beobachterin mitzutun. Meloni will sich ganz offenbar – koste es, was es wolle – einen guten, wenn immer möglich privilegierten Zugang zu Trump erhalten. Zum ersten Treffen des umstrittenen Gremiums schickt sie deshalb den Aussenminister, während die Schweiz nicht mit einem Regierungsmitglied vertreten sein wird.
Für Meloni ist das nicht ohne Risiko: Denn Trump, das sagen alle Umfragen, ist in Italien nicht eben populär. Zu nah an Trump zu sein, könnte Meloni dereinst an den Urnen schaden. Vor allem, wenn die lästigen US-amerikanischen Strafzölle wieder aktueller werden sollten.
Und eben erst feierten in Italien viele die neue Freundschaft zwischen Rom und Berlin – also das gute Verhältnis zwischen Merz und Meloni. Doch der deutsche Kanzler denkt nicht daran, als Beobachter bei Trumps «Friedensrat» einzusteigen. Und auch die andere Regierung auf Römer Boden, jene des Vatikans, bleibt dem von Trump erschaffenen Rat fern.
