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Erster UNO-Migrationsvertrag Nach den USA zieht sich auch Ungarn zurück

  • Die UNO-Generalversammlung einigte sich letzte Woche darauf, dass Migration als Menschrecht zu schützen sei.
  • Mit dem Vertrag will die UNO einen Rahmen für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten schaffen.
  • Nach den USA zieht sich nun auch Ungarn aus den Verhandlungen zurück.
Flüchtlinge auf Rettungsschiff.
Legende: Scheitert der UNO-Vertrag mit dem Austritt von Ungarn? Keystone

«Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns», sagte Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó. Der Vertrag soll im Dezember in Marokko definitiv abgeschlossen werden. Ungarn werde an den laufenden Beratungen nicht teilnehmen und in der UNO-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen.

Mit dem Vertrag, auf dessen Text sich die UNO-Vollversammlung am vergangenen Freitag einigte, will die Weltgemeinschaft einen Rahmen zum Umgang mit der Migration schaffen. Der «Global Compact for Migration» soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

USA nicht dabei

Ungarn will sich unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge und Migranten strikt abschotten. Orban lehnt deren Verteilung innerhalb der EU nach Quoten ab und hat 2015 an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um Flüchtlinge abzuwehren, die auf der Balkanroute ankommen könnten.

Mit Ausnahme der USA einigten sich vergangene Woche alle UNO-Mitgliedstaaten auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag. Der Text für den sogenannten «Global Compact For Migration» wurde am Freitag in der UNO-Vollversammlung in New York beschlossen.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Dieser Vertrag soll anscheinend nicht rechtsverbindlich sein, sondern nur eine Richtlinie... Und vermutlich gelten diese weltweiten UN Richtlinen auch nur für die USA und Westeuropa. Und ganz speziell für die Schweiz, wir haben diese ja mit Mexiko(!) zusammen ausgearbeitet. Ich sehe schon die Klagen all der NGO's und Menschenrechsorganisationen. Das kommt uns Steuerzahlen erneut teuer zu stehen.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Eigentlich spannend. Ausgerechnet die Ungaren, die 1956 aus den gleichen Gründen geflohen sind wie die Eritreer (Autoritäres Regime, schlechte wirtschaftliche Aussichten, eingeschränkte persönliche Freiheiten) schreien heute am Lautesten und schotten sich ab. Solidarität sollte immer gegenseitig sein. Wenn sich Ungarn unsolidarisch gegenüber Europa verhält sollte sich Europa auch nicht mehr verpflichtet fühlen Milliarden an Fördergeldern zu schicken.
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Der Vergleich zwischen Ungaren und Eritreern ist unlauter und das wissen sie. Orban ist seinen Ungaren verpflichtet und nicht Brüssel. So sollte es in jedem europäischen Staat sein.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      und Brüssel reagiert. Warten wir auf den Bericht von SRF, die EU Kommission hat Ungarn angeklagt. Ein Schlamassel vorsichtig ausgedrückt, jetzt wo die UNO dieses neue Gesetz durchbringen will.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Die frommen Wünsche hier werden wohl vergebens sein. Wie wir doch alle unsere Mutter Theresa kennen wird sie von den neuen Richtlinien hell begeistert sein und in vorauseilendem Gehorsam als erste Nation für deren Umsetzung sorgen.
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    1. Antwort von Patrik Müller (P.Müller)
      Unsere "Mutter Theresa" hat zusammen mit Mexiko dieses Papier ausgearbeitet...
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