- Die UNO-Generalversammlung einigte sich letzte Woche darauf, dass Migration als Menschrecht zu schützen sei.
- Mit dem Vertrag will die UNO einen Rahmen für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten schaffen.
- Nach den USA zieht sich nun auch Ungarn aus den Verhandlungen zurück.
«Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns», sagte Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó. Der Vertrag soll im Dezember in Marokko definitiv abgeschlossen werden. Ungarn werde an den laufenden Beratungen nicht teilnehmen und in der UNO-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen.
Mit dem Vertrag, auf dessen Text sich die UNO-Vollversammlung am vergangenen Freitag einigte, will die Weltgemeinschaft einen Rahmen zum Umgang mit der Migration schaffen. Der «Global Compact for Migration» soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
USA nicht dabei
Ungarn will sich unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge und Migranten strikt abschotten. Orban lehnt deren Verteilung innerhalb der EU nach Quoten ab und hat 2015 an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um Flüchtlinge abzuwehren, die auf der Balkanroute ankommen könnten.
Mit Ausnahme der USA einigten sich vergangene Woche alle UNO-Mitgliedstaaten auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag. Der Text für den sogenannten «Global Compact For Migration» wurde am Freitag in der UNO-Vollversammlung in New York beschlossen.
