Weg von der EU, hin zu Russland, mehr Schulden und weniger Migranten: Das Regierungsprogramm von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega will eine völlige Neuausrichtung der italienischen Politik. Die fünf wichtigsten Punkte im Überblick:
«Italia first»
Die Aussenpolitik soll die nationalen Interessen in den Mittelpunkt rücken und «die Interessen Italiens in Europa besser schützen». Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt. Gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen und ein Ende der Sanktionen gefordert.
Auf Konfrontationskurs mit Brüssel
Fünf Sterne und Lega stellen sich gegen die aktuelle Finanzpolitik der EU. Sie fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltpolitik sowie des Euro-Stabilitätpakts. Von einem Euro-Austritt ist im Koalitionspapier aber nicht mehr die Rede.
Fertig sparen
Kaum ein anderes Land hat so hohe Schulden wie Italien. Sie sind etwa doppelt so hoch wie es die Limite der EU vorsieht. Die neue Regierung soll das Defizit zwar drücken, aber nicht durch Sparen sondern durch Wirtschaftswachstum. Die Konjuktur will man mit «begrenzten» schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben.
Teure Versprechen für die Bevölkerung
Cinque Stelle und Lega planen die Einführung von nur zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent. Zudem wollen sie die Rentenreform rückgängig machen und ein garantiertes Grundeinkommen von 780 Euro pro Monat einführen. Laut Experten kostet das alles rund 100 Milliarden Euro.
Harter Kurs gegen Flüchtlinge
Bei der Migration wollen beide Parteien die Ankünfte stoppen. Die Abschiebungen von rund 500'000 «Illegalen» habe «Priorität». Statt für die Unterbringung der Migranten soll das Geld für Rückführungen ausgegeben werden. Zudem wollen sie die Dubliner EU-Verträge neu aushandeln, die besagen, dass Migranten dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals die EU betreten haben.
