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Umstrittenes Budget Italien vor Zerreissprobe mit der EU

Legende: Video «Nie da gewesener Verstoss» abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.10.2018.
  • Die italienische Regierung beharrt auf dem geplanten Budget. Sie will sich stärker verschulden als es die Stabilitätsregeln der EU zulassen.
  • In einem Brief an die EU schreibt Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria, der Schritt sei angesichts der dramatischen Wirtschaftslage «hart, aber nötig».
  • Die EU-Kommission wird am Dienstag über den Budgetstreit mit Italien diskutieren und die nächsten Schritte festlegen.
Drei Männer in Anzügen an einer Pressekonferenz
Legende: Die italienische Regierung aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung beharrt auf dem geplanten Budget. Sie will sich stärker verschulden als es die Stabilitätsregeln der EU zulassen. Reuters

Rom hält trotz aller Kritik an der geplanten höheren Neuverschuldung fest. Der Schritt sei angesichts der dramatischen Wirtschaftslage äusserst wichtig. Die Regierung sei überzeugt, dass dadurch wieder Investitionen und Wachstum erzeugt würden. Man sei aber zu einem Dialog mit der EU bereit.

Die italienische Regierung musste bis Montag zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung zuständige EU-Kommission übermitteln.

«Kein Risiko für Europa»

Giovanni Tria ist sich bewusst, dass die Haushaltspläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt stehen. Das hat er im Brief an die Brüsseler Behörde festgehalten. Die Pläne stellten aber «kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU» dar.

Die angepeilte Erhöhung des Defizits sei zudem angesichts der «dramatischen wirtschaftlichen Lage, in der sich die benachteiligten Schichten der italienischen Gesellschaft befinden», eine «schwierige aber notwendige Entscheidung».

Auch Premierminister Giuseppe Conte versuchte zu beschwichtigen. «Wir sind keine Horde von Hitzköpfen, die in die Regierung gekommen sind», sagte der parteilose Politiker in Rom. Ohne die Massnahmen, die im Haushaltsentwurf enthalten seien, würde Italien in eine neue Rezession rutschen. Conte betonte ausserdem, dass niemand einen Austritt Italiens aus dem Euro oder der Europäischen Union wolle.

Höchste Schuldenquote nach Griechenland

Brüssel steht nun vor einem historisch einmaligen Entscheid zum italienischen Budget: Um die Stabilität der Gemeinschaftswährung zu sichern, ist im Euroraum maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent erlaubt. Italien weist zudem mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf.

Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Italien ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen. Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent zugesagt.

Brüssel berät am Dienstag

Die EU-Kommission wird am Dienstag an ihrer turnusmässigen Sitzung über die weiteren Schritte beraten. Theoretisch hat sie bis kommenden Montag Zeit, die italienischen Haushaltspläne abzulehnen. So etwas sei bislang noch nie vorgekommen, hiess es in Brüssel. Rom hätte anschliessend noch einmal drei Wochen Zeit, um Korrekturen am Budget vorzunehmen.

Die jetzige Koalition aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega will diese aber auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten. Die EU-Kommission hatte die Pläne Italiens bereits scharf kritisiert.

Legende: Video Einschätzungen aus Rom und Brüssel abspielen. Laufzeit 03:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.10.2018.

Experten warnen vor steigender Verschuldung

Eine weiter steigende Verschuldung dürfte die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen. Dies könnte sich negativ auf das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung auswirken.

Conte zeigte sich zumindest verhandlungsoffen. Die geplanten 2,4 Prozent Neuverschuldung der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr seien die «Obergrenze», meinte er. «Wir sind auch bereit, eine Drosselung zu erwägen. Wir müssen nicht unbedingt 2,4 Prozent erreichen.»

Dies hänge vom Wirtschaftswachstum ab. Falls die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Roms zurückweise, «setzen wir uns an einen Tisch und überlegen gemeinsam». Vize-Premier Matteo Salvini gab sich allerdings wie immer hart. Falls die Kommission den Entwurf ablehne, werde man «keinen halben Zentimeter» von den Schuldenplänen abweichen.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Die EU weist den Haushaltplan 2019 zurück. Das nur als Kurzmeldung. Näheres mit Begründungen werden wir bald erfahren.
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    1. Antwort von L. Drack (samSok)
      und zum 1. Mal in der Geschichte der EU weist „Brüssel“ den Haushaltsentwurf eines Mitgliedes zurück. Es drohen damit Strafen in Milliardenhöhe, der Streit droht endgültig zu eskalieren. Was Salvini bewusst befeuert, da ist die Lega im Element - Brandstifter eben.
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Laut den Rechten sind es doch immer die Linken die höhere Steuerausgaben wollen??? Aber jetzt will eine Rechte Regierung das tun und alles ist natürlich tip top. An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Die Italiener werden da nicht klein beigeben. Sollten sie von den Finanzmärkten an die Wand gedrückt werden, werden sie diesen Euro-Verein verlassen, denn sie werden sich totsicher nicht von der Troika, ähnlich Griechenland zu Tode sparen lassen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Die Italiener könnten den "Euro-Verein" verlassen, aber die alten Schulden blieben und neue Schulden bei Wiedereinführung der italienischen Weichwährung Lira würde das Rating unter Ramschniveau liegen, dürfte der italienischen Regierung sehr teuer zu stehen bekommen, würde mal sagen, so an die 20 % . Dann würden diese Herren in Rom bestimmt ihre Finger von den Schulden lassen und auf dem Boden der Realität angekommen sein. Griechenland ließ sich wohlweislich nicht aus dem Euro hinausdrängen.
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    2. Antwort von E Hitz (Habo)
      Diese Finanzmärkte sind sind Investoren und Ihr Euro Verein ein wirtschaftspolitischer Staatenverbund. Vergleichbar ist die Ineffizienz der Verwaltung in jeder Hinsicht, echte Reformen konnten politisch nie durchgesetzt werden. Der opportunistische Parteienwechsel vieler Mitglieder im Parlament in Rom spricht Bände. Mehrere Billionen Euro Staatsschulden mit einer neuen schwachen Währung und ohne Unterstützung aus Brüssel führt zum wirtschaftlichen Infarkt in Italien, auch ein Tod.
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    3. Antwort von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
      Warum gibt es immer noch Leute die glauben, dass es irgendjemand gibt der Geld in weicher Währung verleihen würde. Niemals würde Italien den Euro freiwillig aufgeben.
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