Italiens Regierung setzt alles auf eine Karte. Sie sagt: Wir verschulden uns weiter, missachten sogar Regeln der EU und geben im nächsten Jahr viel zusätzliches Geld aus. Dies alles mit dem Ziel, das dümpelnde italienische Wachstum kräftig anzukurbeln, neuen Wohlstand zu schaffen. Das ist seit Wochen und Monaten die Argumentation der Populisten in Rom. In Brüssel aber stossen sie damit auf taube Ohren.
Nun weiss Rom offiziell, dass Brüssel davon nichts wissen will und dass die EU binnen dreier Wochen ein neues Budget mit einem viel tieferen Defizit wünscht.
Defizit bleibt hoch
Es ist schon jetzt abzusehen, dass die Regierung Italiens ihr Budget nur geringfügig ändern wird – zumindest innerhalb der nächsten drei Wochen. Denn Italiens Regierung hat zu viele und zu spektakuläre Wahlversprechen gemacht, als dass sie diese einfach so wieder zurücknehmen könnte. Der Gesichtsverlust wäre total.
Auch wenn Italien am Schluss einzelne Konzessionen und Kompromisse anbietet, dürfte das Defizit fürs nächste Jahr trotzdem hoch bleiben und gegen den auch von Italien unterzeichneten Stabilitätspakt verstossen. Das wird massive Probleme mit Brüssel bringen – aber nicht nur.
Regierung setzt alles auf eine Karte
Denn die Regierung in Rom setzt sich selber unter massiven Zugzwang. Sie ist, hält sie an diesem hohen Defizit fest, dazu verpflichtet – ja geradezu dazu verdammt – im nächsten Jahr zu liefern: ein kräftiges Wirtschaftswachstum, zusätzliche Jobs und feste statt nur prekäre Arbeitsverträge.
Am versprochenen Wirtschaftswachstum wird diese Regierung bald schon gemessen werden. Erreicht sie es, hat sie gewonnen. Bleibt es aber aus, dann hat auch diese Regierung das gleiche gemacht, wie schon so manche vor ihr: das Land weiter verschuldet, ohne den Aufschwung zu schaffen.
Das Risiko, dass genau das passiert, ist hoch. Doch diese Regierung geht es ein. Eben: Sie setzt alles auf eine Karte.
