Es geht um schwindelerregend viel Geld. Rund 140 Milliarden Euro EU-Gelder stehen für Polen in den nächsten Jahren auf dem Spiel, 40 Milliarden für Ungarn. Nach dem Urteil der obersten europäischen Richter kann die EU-Kommission diese Gelder blockieren, wenn Polen oder Ungarn bei der Verwendung von EU-Geldern gegen Grundwerte der Union verstossen. Aus diesem Grund hat die EU bereits die Auszahlung von 30 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds für die beiden Länder blockiert.
So schwindelerregend die Beträge, so dramatisch sind die Reaktionen aus Budapest und Warschau. Ein Angriff auf die Souveränität Polens sei das Urteil aus Luxemburg, heisst es aus dem polnischen Justizministerium. Und Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat schon letztes Wochenende gemahnt, sein Land sei von einem «rechtsstaatlichen Jihad» der EU bedroht.
Drohung mit neuer Regelung hat kein Umdenken bewirkt
Die scharfen Worte zeigen: Die Drohung, EU-Geld einzubehalten, trifft Polen und Ungarn. Doch weder die Drohung mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus noch die bereits blockierten Milliarden aus dem Corona-Fonds haben in Warschau und Budapest ein grundsätzliches Umdenken bewirkt.
In Polen debattiert das Regierungslager zwar, ein besonders umstrittenes Gericht abzuschaffen. Aber an der ausgebauten Kontrolle der Regierung über die Richterinnen und Richter wollen die Rechtsnationalen festhalten. Um jeden Preis, wie es scheint. Und in Ungarn ist nach wie vor unklar, nach welchen Kriterien EU-Geld verteilt wird. Zugleich ist nach wie vor klar, dass die Entourage von Regierungschef Orban reicher und reicher wird – auch dank EU-Geld.
Das wird sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht so rasch ändern. Die ungarische und die polnische Regierung werden sich weiter mit allen juristischen und politischen Mitteln wehren gegen das, was in ihren Augen eine unrechtmässige Einmischung der EU in innere Angelegenheiten ist.
Druck der EU wird mit Gegendruck beantwortet
Droht ein Einfrieren von EU-Mitteln werden sie versuchen, den komplizierten Prozess des Rechtsstaatsmechanismus zu torpedieren, wo sie können. Und schon jetzt drohen sie, die EU politisch zu lähmen, zum Beispiel indem sie die europäische Klimapolitik mit ihren Vetos blockieren.
Nach dem Urteil der höchsten europäischen Richter kann die EU-Kommission den neuen Rechtsstaatsmechanismus nun einsetzen. Das erhöht den Druck auf Budapest und Warschau, sich tatsächlich an die europäischen Verträge zu halten. Doch der höhere Druck wird Gegendruck erzeugen. Der Konflikt zwischen der EU auf der einen und Polen und Ungarn auf der anderen Seite wird wohl noch schriller werden.
Roman Fillinger
Osteuropa-Korrespondent
