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EU schafft neue Perspektiven für die Beziehung zur Türkei
Aus HeuteMorgen vom 26.03.2021.
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EU-Gipfel EU geht auf Türkei zu: Zollunion kommt wieder auf den Tisch

Anreiz aus Brüssel: EU stellt der Türkei wegen der Entspannung im Erdgasstreit eine erweiterte Zollunion in Aussicht.

Die 27 EU-Staaten haben am gestrigen Videogipfel beschlossen, mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu beginnen. Auch eine Visa-Liberalisierung wurde Ankara indirekt in Aussicht gestellt.

Zugleich will die EU die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken. Dabei geht es vor allem darum, dass die Türkei gegen unerwünschte Einwanderung in die EU-Staaten vorgeht. Als Anreiz soll die EU-Kommission weitere Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge vorbereiten.

Ein neuer Anreiz

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind damit gewillt, dem Nachbarstaat Türkei einen klaren Anreiz zu geben, die Partnerschaft konstruktiv weiterzuentwickeln, wie EU-Korrespondent Charles Liebherr erklärt.

An der Vertiefung und Erweiterung der bestehenden Zollunion hätten beide Seiten ein grosses wirtschaftliches Interesse. Damit könnte etwa der Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich angekurbelt werden.

Verhandlungen seit Jahren blockiert

Grundsätzlich beschlossen wurde dies bereits vor einigen Jahren. Die EU-Staaten blockierten aber Verhandlungen, indem sie der EU-Kommission kein Verhandlungsmandat gaben. Vor drei Jahren entschieden die EU-Länder sogar, keine Verhandlungen aufzunehmen.

Nun will die EU aber doch noch einmal einen Anlauf nehmen, das Verhältnis zur Türkei zu verbessern. Sie erhofft sich damit, einer Lösung der Konflikte zwischen der Türkei und den beiden EU-Staaten Zypern und Griechenland etwas näherzukommen.

Die drei Länder streiten sich seit Jahrzehnten über gemeinsame Seegrenzen und damit verbunden über Schürfrechte für Erdgasvorkommen. In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Weitere Baustellen im Visier

Parallel, aber nicht direkt damit verbunden, wollen die EU-Staaten mit der Türkei über Verschlechterungen bei der Rechtsstaatlichkeit und der Garantie von Grundrechten sprechen.

In den letzten Wochen und Monaten nahmen die Spannungen zwischen der Türkei und der EU stark zu. Noch einmal scheinen sich in Europa aber jene Kräfte durchgesetzt zu haben, die weiter an eine Normalisierung der Beziehungen glauben wollen, so Liebherr.

HeuteMorgen, 26.03.2021, 06:05 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Die Türkei hat seit dem Genozid
    an den Armerier nichts gelernt, unter Erdogan wurde alles noch schlimmer jetzt sind die Kurden dran.
    mit Vorteil macht die EU einen großen Bogen um die jetzige Türkei
  • Kommentar von Pascal Noti  (Noti)
    Die Wirtschaft in der EU läuft nicht so gut.
    Die europäischen Eliten erhoffen sich wohl ein Wirtschaftswachstum durch die Integration der Türkei in die Zollunion.

    Die Corona-Krise, der Brexit, die Distanzierung zur angloamerikanischen Welt und die verschlechterten Beziehungen zu Russland und China zeichnen sich wirtschaftlich stark ab.

    Die EU ist wohl bereit, Kompromisse einzugehen, Hauptsache Wachstum.
    Die EU hofft, wenn man die Türkei in die EU holt, könnte sie sich vielleicht bessern
    1. Antwort von Mark De Guingois  (MDG)
      "Die EU hofft, wenn man die Türkei in die EU holt, könnte sie sich vielleicht bessern"

      Nein. Die EU ist in der schwachen Position. Warum würden Erdogan sich anpassen?
  • Kommentar von Edwin Schaltegger  (Edwin Schaltegger)
    Die Erdgasversorgung hat für die EU höhere Priorität als die "Drangsalierungen" von türkischen Bürgern/innen, Unterdrückung, Diskriminierung und Krieg gegen das kurdische Volk durch das Erdogan Regime.
    1. Antwort von Enrico Dandolo  (Doge)
      Ganz so krass ist es nicht Herr Schaltegger. Aber die EU schaut halt vor allem für die EU. Ist das nicht normal?
    2. Antwort von Leon Turcan  (Leon3103)
      Doch, es ist genau so schlimm Herr Dandolo. Mein Vater kommt aus Kurdistan und er durfte sieben Jahre Qualen im türkischen Gefängnis erleiden, weil er sich weigerte für das türkische Militär auf seine Landsleute zu schiessen, also was ist "nicht ganz so schlimm"?