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Zankapfel Mittelmeer EU stellt Türkei im Erdgas-Konflikt ein Ultimatum

  • Die EU hat der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ein Ultimatum gesetzt.
  • Der Türkei drohen demnach weitere Strafmassnahmen, sollte es in den nächsten Wochen keine Fortschritte im Dialog geben.
  • Griechenland und Zypern beanspruchen das Seegebiet für sich und fordern von den EU-Partnern seit langem mehr Unterstützung in ihrem Streit mit der Türkei.
  • Die Türkei argumentiert, dass das Gebiet, in dem das Schiff nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehört.
Video
Aus dem Archiv: Erdgas-Konflikt in der Ägäis
Aus 10 vor 10 vom 14.08.2020.
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Der EU-Aussenbeauftragte Joseph Borrell stellte klar, beim EU-Sondergipfel am 24. September könnte eine Liste weiterer Strafmassnahmen diskutiert werden, sofern der Dialog mit der Türkei keine Fortschritte bringe. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen, sagte Borrell nach Beratungen der EU-Aussenminister in Berlin.

Verhalten der Türkei sorgt für Frustration

Borrell kündigte zudem an, dass die Arbeiten an bereits geplanten neuen EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren wegen illegaler Bohrungen vor Zypern beschleunigt und schnell abgeschlossen werden sollen. «Es ist klar, dass es eine wachsende Frustration angesichts des türkischen Verhaltens gibt», sagte er mit Blick auf die derzeit laufenden Erdgaserkundungen der Türkei.

Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben, und dafür muss die Türkei die Voraussetzungen schaffen und von den Provokationen, mit denen wir es leider immer wieder zu tun haben, absehen.
Autor: Heiko MaasDeutscher Aussenminister

Bundesaussenminister Heiko Maas äusserte sich als Gastgeber des Treffens ähnlich und bezeichnete das Verhältnis zwischen der EU und Türkei als «mehr als belastet». Zugleich betonte er: «Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben, und dafür muss die Türkei die Voraussetzungen schaffen und von den Provokationen, mit denen wir es leider immer wieder zu tun haben, absehen.» Man sei sich einig, dass die völkerrechtlichen Fragen dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werden sollen.

Das türkische Forschungsschiff «Oruc Reis».
Legende: Das türkische Forschungsschiff «Oruc Reis» sucht bereits seit der zweiten Augustwoche im östlichen Mittelmeer vor griechischen Inseln und westlich von Zypern nach Erdgas. Keystone

Dissens um Zugehörigkeit der Gewässer

Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit längerem schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören – auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Starts einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

SRF 4 News vom 28.08.2020, 18 Uhr;

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Die EU kann gegen die Türkei Ultimatums und Strafmaßnahmen aussprechen soviel sie wollen. Aber Sie wirklich Durchsetzen ist ein anderes Thema. Da können auch Merkel und Macron nicht viel ändern. Die EU ist nur Stark wen es darum geht Kleine Staaten zu bestrafen.
  • Kommentar von Marcus von bock  (HermesAloft)
    Man kann ja über Erdogan denken, was man will.
    Griechenland und ihre Vasallen in Zypern sind kein bisschen mehr rational wenn es um die Türkei geht und, wie damals mit der Mitgliedschaft Zyperns in der EU bevor eine Lösung für die Insel gefunden war, begibt sich die EU einmal mehr in Geiselhaft völlig irrationaler Nationalisten indem es griechischen Interessen keinerlei Mitverantwortung auferlegt zu einer rationalen Lösung zu kommen.
  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    "Die Türkei argumentiert, dass das Gebiet, in dem das Schiff nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehört."

    Da hat die Türkei absolut recht – wenn es da nicht die griechischen Inseln gäbe. Mit deren auf 370 km ausgeweiteten ausschliessliche Wirtschaftszone (Seerechtsübereinkommen der UNO) gehört das Ägäische Meer demzufolge zum griechischen Wirtschaftsgebiet, wo die Türkei absolut nichts zu suchen hat.

    Die EU hätte da schon lange tätig werden müssen!
    1. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      Nicht nur die EU. Es wäre die vornehme Aufgabe der UNO, vorgängig solche Sachen, pro Region, präzise zu klären, damit solche Konflikte (analog südchi-Meer) vermieden werden. Frage mich wie lange es geht, bis die UNO wieder "besorgt" ist und vor den Konsequenzen "warnt". Verwerflich das ganz Spiel.