Das Ergebnis zählt, gewiss. Die EU hat versprochen, die Ukraine ausreichend finanziell zu unterstützen und die ausgefallenen Zahlungen der USA zu kompensieren. Das ist garantiert nach dem Entscheid der Staats- und Regierungschefinnen am EU-Gipfel in Brüssel.
Das ist auch ein wichtiges Signal in Bezug auf die anstehenden Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Waffenstillstand. Die EU bleibt im Spiel.
Typisch europäisch
Rasches, entschlossenes, überzeugendes Handeln war das aber nicht. Eher eine Kompromissfindung, die typisch europäisch ist, also auf Umwegen zu Stande kommt und immer mühsam zu erreichen ist.
Der ursprüngliche Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz fand keine Mehrheit. Dieser schlug vor, direkt die blockierten russischen Staatsvermögen als Garantie für einen zinslosen Kredit an die Ukraine einzusetzen. In der EU sind 210 Milliarden russische Gelder blockiert.
Nun wählt die EU einen anderen Weg. Sie nimmt am Kapitalmarkt selbst Geld auf und reicht dieses Geld zinslos an die Ukraine weiter. Die dauerhaft blockierten russischen Vermögen werden nur indirekt als Garantie verwendet. Das russische Staatsvermögen könnte später einmal von der EU eingezogen werden, falls Russland der Ukraine keine Entschädigungen für den Angriffskrieg zahlen würde.
Heikle Entscheidungen werden aufgeschoben
Das Resultat ist aber dasselbe: Die EU finanziert so die Ukraine mit den dringlich benötigten 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Letztlich muss Russland für diesen Betrag aufkommen, weil die russischen Gelder in der EU dauerhaft blockiert bleiben.
Wer in der EU für die Kosten des Kredits aufkommen muss und wie allenfalls die blockierten russischen Zentralbankvermögen juristisch sauber eingezogen werden, wird später genau geprüft. Wieder einmal schieben die EU-Spitzenpolitikerinnen und Politiker heikle Entscheidungen auf.
Ein fahler Nachgeschmack
Gewiss, das Resultat zählt. In der Regel. In diesem Fall ist das aber nicht ausreichend. Die Europäische Union hat es wieder einmal verpasst, zu zeigen, dass sie gewillt ist, um jeden Preis die Ukraine zu unterstützen und gewillt ist, hohe politische, finanzielle und juristische Risiken einzugehen.
Die EU leistet sich wochenlange interne Debatten. Sie sucht um jeden Preis minimale Kompromisse. Wenn wir vergleichen, vor welche grundlegenden und herausfordernden Entscheidungen die EU eigentlich steht, dann bleibt auch nach diesem EU-Gipfel ein fahler Nachgeschmack.
Zweifel sind angebracht, ob die EU-Spitzen im Verbund krisentauglich operieren können. Die USA und Russland werden das mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
