Ukraine-Verhandlungen - So steht es aktuell um die Ukraine-Verhandlungen

In den letzten Tagen haben verschiedene Gespräche und Verhandlungsrunden stattgefunden, um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine zu erreichen. Am Donnerstag steht in Brüssel ein entscheidender EU-Gipfel an. Dort soll die Frage geklärt werden, ob und wie die EU eingefrorene russische Gelder verwenden kann als Finanzhilfe. Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber ordnet ein.

Judith Huber

Osteuropa-Korrespondentin

Vor ihrer Tätigkeit als Osteuropa-Korrespondentin war Judith Huber als Sonderkorrespondentin für die Ukraine und als Auslandredaktorin tätig. Sie war zudem jahrelang Produzentin der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF. Judith Huber befasst sich seit Jahren mit Osteuropa und Russland und mit anderen Ländern des postsowjetischen Raums. Sie spricht sowohl Russisch als auch Ukrainisch.

Über welches Vorgehen zur Finanzierung der Ukraine wird morgen in Brüssel verhandelt?

Es geht um einen Kredit im Umfang von 90 Milliarden Euro. Gedeckt werden soll dieser Kredit durch Gelder der russischen Zentralbank, die auf unbestimmte Zeit in der EU eingefroren sind. Das heisst, dieses Geld soll als Reparationskredit genutzt werden, als eine Art Vorschuss auf Entschädigungszahlungen, die Moskau nach Ende des Krieges eigentlich leisten müsste. Das Prinzip ist simpel: Russland soll für die Schäden bezahlen, die es in der Ukraine anrichtet.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei einem Treffen in Berlin. Für die Ukraine ist dieser Kredit überlebenswichtig. (15.12.2025)

imago images/Florian Gaertner

Was steht bei den Verhandlungen am EU-Gipfel für die Ukraine auf dem Spiel?

Sehr viel. Dieser Kredit würde es der Ukraine ermöglichen, in den kommenden zwei Jahren als Staat zu überleben sowie Rüstungsgüter zu kaufen und selbst zu produzieren. Andernfalls droht dem Land bereits im Frühling der Bankrott. Die Ausgaben für das Militär sind hoch, die wirtschaftliche Lage ist unsicher und der ukrainische Staatshaushalt wird hauptsächlich aus dem Ausland finanziert. Zudem hat der bisher grösste Unterstützer, die USA, die Hilfe drastisch zurückgefahren. Die EU muss nun in diese Lücke füllen.

Finanzierungsfrage betrifft auch EU

Die Finanzierungsfrage sei auch für die EU wichtig, sagt die Osteuropa-Korrespondentin, Judith Huber. Erstens gebe es momentan keine anderen Optionen, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie überlebt. «Die EU-Haushalte könnten diese grosse Summe gar nicht aufbringen», erklärt Huber. «Die Bereitschaft in der Bevölkerung, die Ukraine zu unterstützen, sinkt.» Zweitens wäre ein solcher Beschluss eine Art Befreiungsschlag der EU. «So könnte sie zeigen, dass die EU handlungsfähig ist und nicht immer nur reagiert.»

Wo stehen wir aktuell bei den Verhandlungen?

Es gab sehr viele hoffnungsvolle Äusserungen nach der letzten Verhandlungsrunde in Berlin – auch des ukrainischen Präsidenten. Das hat mich als Beobachterin etwas irritiert. Denn dass die Waffen bald schweigen werden, ist nach wie vor sehr unwahrscheinlich. Denn Russland wird diesen Plan, wie er jetzt vorliegt, kaum zustimmen. Ich interpretiere die Signale so, dass man froh ist, dass es gelungen ist, die USA an der Seite der Ukraine und Europa zu halten. Und man ist froh, einen einigermassen konsolidierten Plan zu haben, aus dem die destruktivsten Punkte entfernt sind, wie sich der ukrainische Präsident Selenski ausgedrückt hat. Ausserdem hat die Ukraine gezeigt, dass sie konstruktiv arbeitet und die Europäer und auch die Amerikaner wollen der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien geben und diese sogar mit einer multinationalen Truppe absichern.

Hat Trumps Einsatz seit Jahresbeginn den Ukrainekrieg spürbar vorangebracht?

Das ist eine sehr schwierige Frage. Es gibt zwei mögliche Antworten darauf, die ich der innerukrainischen Diskussion entnehme: Die erste ist, dass die Verhandlungen Scheinverhandlungen waren und nichts gebracht haben – im Gegenteil. Sie haben Zeit und Energie gekostet und haben vom Wesentlichen abgelenkt, nämlich die Ukraine so entschieden zu unterstützen, dass der Kreml einsieht, dass er nicht gewinnen kann. Stattdessen haben die USA ihre Unterstützung der Ukraine massiv zurückgefahren, sie haben nie starken Druck ausgeübt auf Moskau, sondern die Ukraine in die Zange genommen.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Nach den Verhandlungen in Berlin hiess es, dass westliche Staaten bei einem erneuten russischen Angriff der Ukraine zu Hilfe eilen würden, analog zum Artikel 5 des Nato-Vertrags. Das löse sehr viel Skepsis aus, sagt Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber. «Man fragt sich, warum die westlichen Staaten der Ukraine nicht jetzt schon auf diese Weise zur Hilfe eilen. Warum sollten sie das nach einem erneuten russischen Angriff tun.» Ausserdem habe man schlechte Erfahrungen mit Beistandsversprechen gemacht, die nicht eingelöst wurden. «In der Ukraine registriert man sehr genau, dass eine solche Ankündigung einer multinationalen Truppe nicht für voll genommen werden kann. Denn sobald es darum geht, welches Land Truppen schicken müsste, will man dann doch keine konkrete Versprechen machen. Das klingt nicht alles sehr verlässlich.»

Die andere Antwort ist, dass der Impuls von US-Präsident Trump, Frieden zu wollen, ein ehrlicher ist; dass die vielen Gespräche eine Dynamik hervorgebracht haben, die vorher nicht da war und man immerhin zahlreiche Pläne erarbeitet hat, wie man aus diesem Krieg herauskommen könnte. Doch man muss sich auch die Frage stellen: Warum sollte der Kreml aufhören, wenn er doch nach wie vor von seinem Sieg überzeugt ist?