Die britische Premierministerin Theresa May und die EU-Spitze lieferten sich zu Beginn des EU-Gipfels in Salzburg einen Schlagabtausch. Beide Seiten fordern je von der anderen, sich bei den Brexit-Verhandlungen zu bewegen und kompromissbereit zu zeigen.
Dabei hatte die britische Regierung bereits in den Tagen vor dem Gipfel Druck gemacht und Konzessionen von der EU verlangt. Doch davon will der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nichts wissen.
Die britische Regierung müsse ihre Positionen zur irischen Grenze und zum künftigen Verhältnis überarbeiten, forderte Tusk unmissverständlich. Für ihn bleibt ein Scheitern der Verhandlungen möglich. Diese Katastrophe, wie er sagt, müsse verhindert werden.
Ins gleiche Horn stiess auch der Gastgeber in Salzburg, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, indem er sich demonstrativ hinter den EU-Chefverhandler stellte. «Michel Barnier macht das sehr gut und hat unsere volle Unterstützung.»
Er sei auch einen Schritt auf Grossbritannien zugegangen, so Kurz. «Jetzt erwarten wir natürlich auch Kompromissbereitschaft von den Briten, um hoffentlich einen Deal zustande zu bringen.»
Doch die britische Premierministerin Theresa May liess sich nicht beirren. Sie betonte erneut, dass ihre Vorstellung zum künftigen Verhältnis, der einzig glaubwürdige und verhandelbare Plan sei, der eine harte Grenze in Nordirland vermeide.
Interessant war, dass May lediglich den britischen Medien, nicht aber der internationalen Presse Auskunft gab. Als ob sie vor allem zu ihrem Publikum zu Hause sprechen wollte. Ob sie sich danach hinter verschlossenen Türen kompromissbereiter zeigte, bleibt abzuwarten.
Druck auf May bleibt
Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedstaaten werden sich heute untereinander, ohne May, zum Brexit austauschen. Da dürften sie an den Aussagen von Tusk und Kurz festhalten, um den Druck auf May aufrecht zu erhalten – jetzt, wo es langsam in die entscheidende Phase der Verhandlungen geht.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
