Nach dem überstandenen Misstrauensvotum reist die britische Premierministerin Theresa May heute an den EU-Gipfel nach Brüssel. Hier ist der Brexit ebenfalls das grosse Thema. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat angesichts der britischen Krise den Brexit extra auf die Agenda gesetzt. Was ist davon zu erwarten?
Tusk gehört zu denjenigen Politikern, die ihre Gedanken und Überlegungen immer wieder mit der Öffentlichkeit teilen. So schrieb er im Vorfeld des heutigen Gipfels per Twitter: Natürlich wollten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten der britischen Premierministerin May helfen, das Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Aber: Die Frage sei wie.
Das präzisierte er später schliesslich in einem öffentlichen Brief, in welchem er für heute Abend «relevante Schlussfolgerungen» für den Brexit ankündigte. Das klingt zwar viel versprechend, gleichwohl betonten alle möglichen Spitzenpolitiker und Diplomaten, dass das Austrittsabkommen nicht mehr verändert werden könne.
Das Problem für May ist der sogenannte «Backstop», der garantieren soll, dass die irische Grenze so offen wie heute bleibt. Dieser würde so lange in Kraft bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden wäre. Und das kann dauern.
Nachverhandlungen sind ausgeschlossen
Deshalb fordern Brexiteers eine zeitliche Befristung des «Backstop». Nur würde das Nachverhandlungen bedingen – und das ist bekanntlich ausgeschlossen. So bleibt die Frage: Wie kann der britischen Premierministerin geholfen werden?
Kann die EU die eigenen Interessen wahren und May trotzdem ein innenpolitisches Geschenk mit auf den Weg geben, das die Kritiker des Austrittsabkommens besänftigt? Am Mittwoch konnte oder wollte niemand sagen, wie das aussehen könnte.
